Erdogan will Ausnahmezustand verlängern

Berlin. Der nach dem gescheiterten Putschversuch verhängte Ausnahmezustand in der Türkei soll über den Oktober hinaus verlängert werden. Das empfahl der Nationale Sicherheitsrat der Türkei, der unter der Führung des autoritären Staatschefs Recep Tayyip Erdogan steht. Der Ausnahmezustand war am 20. Juli für die Dauer von zunächst drei Monaten verhängt worden. Es war die Voraussetzungen für die von Erdogan selbst so genannten »Säuberungen«, bei denen seither Abertausende Regierungskritiker, Beamte, Lehrer und Medienleute verfolgt werden. Justizminister Bekir Bozdag teilte mit, dass seit dem Putschversuch von Mitte Juli bereits 32.000 Verdächtige inhaftiert worden seien. Gegen insgesamt 70.000 Menschen wurde demnach ermittelt.

»Dieser Prozess geht weiter«, drohte Bozdag an. Es könne weitere Festnahmen geben. Die bevorstehenden Gerichtsprozesse sind die bislang größten in der türkischen Geschichte. Es sei »noch nicht ganz geklärt«, wie sie geführt würden, sagte der Justizminister. Möglicherweise müssten in manchen Orten dafür eigens Gerichtsgebäude errichtet werden. Türkischen Medien zufolge will die Regierung in den kommenden fünf Jahren außerdem 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazitäten von derzeit weniger als 200.000 Häftlinge um 100.000 Gefängnisplätze vergrößern.

Der türkische Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu erklärte, seine säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) sei gegen den Ausnahmezustand, der eine Million »Opfer« verursacht habe. So hätten Lehrer ihre Stelle verloren, weil sie einer Gewerkschaft angehörten. Kilicdaroglu nannte den Fall eines Polizisten, der festgenommen worden sei, weil er Geld über eine Bank mit Gülen-Verbindungen transferiert habe. »Wir müssen die Gerechtigkeit verteidigen«, sagte der Oppositionspolitiker. »Ich werde mich dieser Verfolgung widersetzen.«

Anfang September hatte die Regierung mitgeteilt, dass mehr als 10.000 weitere Staatsbedienstete entlassen worden seien. Betroffen seien mehr als 7.600 Polizisten und über 300 Gendarmen. Zudem mussten mehr als 2.300 Hochschulmitarbeiter sowie insgesamt mehr als tausend Soldaten, Richter und Staatsanwälte ihre Posten räumen. Fast 34.000 Häftlinge wurden vorzeitig entlassen, um Platz für die mutmaßlichen »Putschisten« in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen. Agenturen/nd

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