nd-aktuell.de / 30.09.2016 / Brandenburg / Seite 10

AfD scheitert mit Vorstoß für Burka-Verbot

Potsdam. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist mit einem Vorstoß für ein Verbot von Burka und Nikab gescheitert. Nach einer hitzigen Debatte um Religionsfreiheit und Frauenrechte lehnten die Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag ab. Die AfD hatte argumentiert, dass eine große Mehrheit der Deutschen laut Umfragen ein Verbot der Vollverschleierung befürworte. Viele muslimische Frauen würden unter dem Zwang der Vollvermummung leiden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin. Dem hielten die anderen Fraktionen unter anderem entgegen, dass ein pauschales Verbot Freiheitsrechte einschränken würde. dpa/nd