Protest gegen Sozialpolitik der belgischen Regierung

Brüssel. Mehrere zehntausend Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung protestiert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 45.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 70.000. Es war die vierte Großdemonstration seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren. Zu den Protesten hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen.

»Eine Regierung, die eine so unsoziale Politik wie die aktuelle betreibt, hat es in den vergangenen 30 Jahren nicht gegeben«, erklärte Rudy De Leeuw, Präsident der Gewerkschaft FGTB, zu Beginn des Protestes. Auch Politiker der Oppositionsparteien nahmen an der Kundgebung teil. »Wir wollen unsere Solidarität mit den Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern zeigen«, sagte Ahmed Laaouej, Abgeordneter der frankophonen Sozialdemokraten.

Die Gewerkschaften kritisieren mehrere Maßnahmen, die die Regierung schon kurz nach ihrem Amtsantritt beschlossen hatte. Dazu zählen die Aussetzung von normalerweise in Belgien automatisch erfolgenden Lohnerhöhungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren ab 2030. Die Gewerkschaften klagen außerdem über einen Rückgang beim Arbeitnehmerschutz, steigende Anforderungen an die Flexibilität und eine zu unternehmerfreundliche Politik. Die bislang letzte Großdemonstration fand am 24. Mai statt. Damals hatten rund 60.000 Menschen gegen die Regierung Michel protestiert. AFP/nd