Debatte mit Draghi: Öffentlichkeit ausgeschlossen

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung verteidigt, die Öffentlichkeit von dem Gespräch zwischen EZB-Chef Mario Draghi und Bundestagsabgeordneten auszuschließen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hatte am Mittwoch mit Mitgliedern des Europa-Ausschusses gesprochen. Die Geschäftsordnung sehe vor, dass diese Sitzungen nicht öffentlich seien, und dies sei auch richtig, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Donnerstag. Der EZB wäre dagegen nach eigenen Angaben eine öffentliche Debatte lieber gewesen. Dies hatten laut »Süddeutscher Zeitung« auch andere Fraktionen befürwortet.

Draghis Eingangsstatement blieb dennoch nicht geheim: Die EZB veröffentlichte es auf ihrer Internet-Seite. Außerdem gab Draghi vor dem Treffen eine Pressekonferenz. Die Geldpolitik der Notenbank trage zur wirtschaftlichen Erholung bei, erklärte er. Kritiker bemängeln hingegen, die Nullzinspolitik schade Sparern. nd