nd-aktuell.de / 05.10.2016 / Politik / Seite 6

Bund und Länder verhandeln wieder

Berlin. In die Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen kommt nach monatelangem Stillstand wieder Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lotete am Dienstag in Berlin mit mehreren Ministerpräsidenten sowie Spitzen der Koalition eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen nach dem Jahr 2019 aus.Bei dem Treffen im Kanzleramt legte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein neues Modell für einen möglichen Kompromiss vor. Das mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmte Modell bewegt sich dem Vernehmen nach nahe entlang der Finanzforderungen der Länder von jährlich 9,7 Milliarden Euro, sieht aber zugleich Korrekturen am Länder-Vorschlag vor. Ob bereits jetzt ein Durchbruch gelingt, blieb offen. Die Ost-Länder hoffen besonders auf eine Nachfolgeregelung für den 2019 auslaufenden Solidarpakt II. nd/dpa