nd-aktuell.de / 05.10.2016 / Kommentare / Seite 4

Wahlkampf im Tierstall

Haidy Damm über die Pläne aus dem Hause Hendricks

Haidy Damm

Barbara Hendricks hat in den vergangenen Monaten keinen Hehl daraus gemacht, wen sie zu ihrem Lieblingsgegner erkoren hat. Die Bundesumweltministerin, die sonst eher leise Töne wählt, nutzte Überschneidungen zum Landwirtschaftsressort, um ihre eigenen Pläne in die Debatte zu werfen - sei es ihre kritische Haltung zur Gentechnik oder zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat. Jetzt hat Hendricks, die auch für Baurecht zuständig ist, ihren Amtskollegen Christian Schmidt erneut mit einem Gesetzentwurf herausgefordert. Angesichts ihrer gegensätzlichen Meinungen setzt sie überraschend auf Konfrontation statt auf Kooperation und will mit bau- und naturschutzrechtlichen Vorgaben die Massentierhaltung erschweren.

Als Vertreter des Noch-Koalitionspartners ist der CSU-Mann ein ausgezeichneter Gegner. Kann sich die Sozialdemokratin doch sicher sein, dass ihre Initiative kurz vor dem Bundestagswahljahr 2017 auch die Message verbreitet: Ihre Partei positioniert sich innerhalb der Großen Koalition Richtung Agrarwende. Schmidt dagegen hat sich immer klar auf die Seite des Teils der Bauernschaft gestellt, der auf Wachstum, Großanlagen und Export setzt. Auch wenn ihr Entwurf kein reines Wahlkampfgetöse ist, übersetzt heißt er: Der Kollege von der CSU steht für den Status quo, ich dagegen gehe die Zukunft an.