Auf Augenhöhe

Der Vorschlag steht unter Vorbehalt. Sollten am Ende von Koalitionsverhandlungen zu einem rot-rot-grünen Senat noch Senatorenposten zu besetzen sein, könnte sich das jüngst beschlossene Personaltableau des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Klaus Lederer, ändern. Doch erst einmal gilt folgender Vorschlag Lederers: Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Neben Udo Wolf, der seit 2009 amtiert, soll künftig Carola Bluhm in die Fraktionsspitze aufrücken. Der Personalvorschlag Lederers, der umfassend den ganzen Vorstand und auch einen Vorschlag für das Amt der Vizepräsidentin im Abgeordnetenhaus betrifft (Manuela Schmidt), ist mit den verschiedenen Kandidaten abgestimmt. Er soll am kommenden Dienstag von der neuen Fraktion mit ihren 27 Abgeordneten abgestimmt werden. Bis dahin steht der Vorschlag zur Diskussion.

»Wir wollen uns von Anfang bestmöglich aufstellen«, sagt Carola Bluhm dem »nd«. Die ehemalige Sozialsenatorin führte bereits unter Rot-Rot einmal von 2006 bis 2009 die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ihr Nachfolger war dann Udo Wolf. »Wir haben beide bewiesen, dass wir es auch alleine können«, betont Bluhm, die auf ihre Erfahrung und die Kompetenz bei der Lösung von Konflikten verweist. Gemeinsam mit Udo Wolf habe sie auch zwei vielbeachtete Papiere zu Rot-Rot und vor einigen Wochen im Wahlkampf zum neuen Regierungsstil erarbeitet – Stichwort »auf Augenhöhe«.

Die Kernthesen aus diesem Papier – wer besser regieren will, muss auch anders regieren, mit einem neuen Stil und einer anderen Kultur – werden inzwischen auch von Politikern von SPD und Grünen vertreten.

Vor allem das sich abzeichnende rot-rot-grüne Bündnis bezeichnet der Landesvorsitzende Klaus Lederer auch als Hauptgrund für seinen umfassenden Personalvorschlag für die Linksfraktion. »Im Zuge einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen kommen auf die Fraktion wachsende Aufgaben und kommunikative Herausforderungen zu«, sagt Klaus Lederer.

Und was die Linkspartei von anderen einfordert, muss sie auch selber vorleben. »Ich habe das Gefühl, dass es auch innerhalb der Fraktion sehr teamorientiert auf Augenhöhe laufen kann«, sagt Bluhm. Dass eine Frau die Doppelspitze mitbildet, könnte aber auch in Zukunft ein besonderes Merkmal für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sein. Es sollte zwar ein selbstverständliches Zeichen sein, aber angesichts des großen Männerüberhangs bei den Abgeordneten in der neuen Legislatur ist es das im Abgeordnetenhaus nicht. Was sich auch daran zeigt, dass sich die meisten anderen Parteien wie SPD, CDU, AfD und die FDP bereits eine männliche Fraktionsspitze gewählt haben. Nur bei den Grünen ist ebenfalls durch die Quotierung gesichert, dass auch in Zukunft eine Frau mit an der Spitze der Fraktion stehen wird.

Auf die neue mögliche Fraktionsspitze der Linkspartei kommt aber zunächst auch einmal die Aufgabe zu, die stark gewachsene Fraktion arbeitsfähig zu machen. Statt 19 werden künftig 27 Abgeordnete linke Politik im Abgeordnetenhaus machen, davon sind 13 Neulinge im Parlament, die in die Abläufe eingebunden werden müssen. Neben der Kommunikation nach innen geht es auch um die Außendarstellung. Während der letzten rot-roten Regierung riss der Faden der Linkspartei zu den außerparlamentarischen Initiativen mehr oder weniger ab. Die Folgen sind bekannt: 2011 fuhr die Partei ein sehr schlechtes Wahlergebnis ein. Das soll nicht wieder passieren. Auch deshalb soll die Fraktionsspitze aufgestockt werden, damit man besser mit der Stadtgesellschaft im Austausch bleiben kann. »Wir wollen Partizipation nach außen und innen umsetzen«, sagt Bluhm. Schließlich war es auch das Wahlversprechen der Linkspartei, die Beteiligung der Bürger in Zukunft sicherzustellen.

Bürgerbeteiligung, besseres Regieren, das werden auch Schwerpunktthemen für die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen, die an diesem Donnerstagmorgen im Roten Rathaus beginnen sollen. Neben dem Spitzenkandidaten der LINKEN, Klaus Lederer, werden in der achtköpfigen Verhandlungsgruppe auch Carola Bluhm und Udo Wolf vertreten sein. Die Bezirksebene vertritt in der Gruppe Dagmar Pohle aus Marzahn-Hellersdorf, weitere Mitglieder sind die Wahlkampfleiterin Katina Schubert, die Stadtentwicklungsexpertin Katrin Lompscher, die Sozialexpertin Elke Breitenbach sowie Pascal Meiser, der sich als Bezirksvorsitzender aus Friedrichshain-Kreuzberg um die Einheit der Partei verdient gemacht hat. Als neuntes Gruppenmitglied wird – je nach Thema – der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich oder Ex-Senator Harald Wolf hinzugezogen. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, dann will die LINKE in einem Mitgliederentscheid über das ausgehandelte Ergebnis abstimmen.