Kabinett berät vorerst nicht über CETA

Berlin. Das Bundeskabinett hat sich auf seiner Sitzung nicht wie geplant mit dem CETA-Freihandelsabkommen beschäftigt. »Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Befassung des Kabinetts zu CETA zu verschieben«, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Es führte als Hintergrund verfahrenstechnische Gründe an. »Die EU-Kommission hat entschieden, in Kürze ihre Vorschläge für die von uns geforderten rechtsverbindlichen Klarstellungen zu CETA gemeinsam mit der kanadischen Seite vorzulegen.« Dies sei auch Teil der Vereinbarung zwischen Minister Sigmar Gabriel (SPD) und der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Allerdings will das Bundesverfassungsgericht nächste Woche entscheiden, ob das Abkommen aus deutscher Sicht vorläufig in Kraft treten kann. dpa/nd