nd-aktuell.de / 07.10.2016 / Politik / Seite 12

Letztes Verfahren gegen CDU-Politiker eingestellt

Mainz. Die juristische Aufarbeitung der CDU-Spendenaffäre im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 2005/06 in Rheinland-Pfalz ist beendet: Das letzte Verfahren gegen den früheren Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr (62) vor dem Landgericht Mainz wurde eingestellt. Die Begründung: Der Teil, der noch offen war, falle nicht sonderlich ins Gewicht. In der Affäre ging es um die Bezahlung von Beraterhonoraren. Das Gericht verurteilte Böhr 2013 wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung, weil er Honorar für seinen Berater illegal von der Fraktionskasse abgezweigt habe. Das Honorar an Hamburgs Ex-Finanzsenator Frigge betrug 386 000 Euro. dpa/nd