Gut für die Jobs, schlecht für den Wettbewerb

Bei den Betriebsräten der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann herrscht Erleichterung vor. Die Chancen, dass die Übernahme durch den Marktführer Edeka nun doch zustande kommt, ist nach dem jüngsten Treffen der Chefs von Tengelmann, Edeka sowie der Konkurrenten Rewe, Norma und Markant mit der ver.di-Gewerkschaftsspitze gestiegen. Es bestehe die Hoffnung, dass nun alle Arbeitsplätze zumindest für fünf Jahre erhalten bleiben, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Kette in Nordrhein-Westfalen, Rainer Schroers, den »Ruhr Nachrichten«. Bundesweit beschäftigt Kaiser’s noch rund 16 000 Menschen in gut 400 Filialen.

Nach dem Treffen am Donnerstagabend war zwar Stillschweigen vereinbart worden. Von Seiten von ver.di war in einer Erklärung von einer überraschenden Wende in dem Konflikt die Rede: »Die Parteien haben sich auf das Ziel verständigt, dass die Ministererlaubnis nach Rücknahme der anhängigen Beschwerden umgesetzt werden kann und bis zum 17. Oktober 2016 eine einvernehmliche Einigung gefunden wird.«

Die Tengelmann-Eigentümer hatten sich vor zwei Jahren mit Edeka auf eine Übernahme der Kaiser’s-Filialen geeinigt. Das Kartellamt untersagte den Deal, wurde jedoch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überstimmt, der die Übernahme unter der Auflage genehmigte, dass sämtliche Jobs in den Filialen für fünf Jahre garantiert und auch die drei Birkenhof-Fleischwerke fortgeführt werden. Die Konkurrenten wollten dies stoppen und bekamen vor Gericht Recht. Es drohte eine lange Hängepartie, weshalb Tengelmann-Eigentümer Carl-Erivan Haub eine Frist bis Freitag setzte und mit der Zerschlagung drohte. Nach dem Spitzentreffen am Donnerstag erklärte Haub, er sei »vorsichtig optimistisch«, dass eine Lösung für alle Mitarbeiter erreicht werden könne. Ziel sei es nun, bis zum 17. Oktober eine Einigung zu erzielen. Dafür müssten die Konkurrenten ihre Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zurücknehmen.

Michael Schlecht, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte die Entwicklung. »Rewe und Co. müssen wissen, dass es das eigene Ansehen in der Öffentlichkeit schwer beschädigen würde, wenn sie im Konkurrenzkampf die Arbeitslosigkeit von bis zu 16 000 Beschäftigten billigend in Kauf nähmen«, sagte Schlecht. »Die bestehenden Arbeitsplätze, Tarifverträge und Betriebsratsstrukturen müssen erhalten bleiben.«

Kritik kam dagegen vom Abteilungsleiter Unternehmen und Märkte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Tomaso Duso. »So wie sie zur Zeit geplant ist, wird die Fusion von Edeka und Kaiser’s voraussichtlich negative Auswirkungen auf den lokalen Wettbewerb haben«, erklärte Duso. Das könne »teuer für viele Verbraucher werden«. Zudem würde die Rettung von Arbeitsplätzen bei Kaiser’s wohl auf Kosten von Arbeitsplätzen bei den Wettbewerbern oder bei Edeka erfolgen.

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