Rigaer reizt zur Übertreibung
Der Teilnehmer einer Hausprojekt-Demo wurde in einem Prozess als Schwerverbrecher hingestellt
Wenn es um die Rigaer Straße geht, ist alles etwas überdimensioniert: Der Innensenator erklärt das gesamte Areal um die Straße im Bezirk Friedrichshainer zum Gefahrengebiet, Polizeihundertschaften sichern illegale Räumungen, und zwei Männer, die bei einer Soli-Demo für das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 festgenommen wurden, sitzen seit drei Monaten in Untersuchungshaft – wegen Fluchtgefahr.
Den Antrag auf Haftverschonung für einen von ihnen lehnte die Staatsanwältin kürzlich ab. Für den anderen begann am Dienstag der Prozess. Als wäre er ein Gefangener aus der Sicherheitsverwahrung, fand das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Einlasskontrolle mit Taschendurchsuchung und Metalldetektor gab es nicht nur an der Tür zum Gerichtseingang, sondern auch noch einmal vor der Tür zum Gerichtssaal. Größere (Hand-)Taschen mussten draußen bleiben.
Drinnen wurde der Angeklagte als Schwerverbrecher inszeniert. Statt – wie bei anderen Verfahren üblich – gegenüber der Richterin und neben seinen Anwälten, musste er an der Seite des Gerichtssaals hinter einer Glaswand Platz nehmen. Angelastet wird ihm, einen Polizisten mit einem Stein verletzt zu haben. Das wäre eine Straftat – aber ein Schwerverbrecher wäre er damit nicht. Das hat die Richterin jetzt auch klargestellt: und ihn erst einmal aus der Haft entlassen.
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