Burundi will Rückzug aus Strafgerichtshof

Bujumbura. Das Parlament in Burundi hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestimmt, nachdem das Tribunal Vorermittlungen zu Gewalttaten in dem ostafrikanischen Staat eingeleitet hatte. Zuvor hatte Burundi bereits die Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ausgesetzt. »Der IStGH ist ein Werkzeug, das benutzt wird, um einen Machtwechsel zu erreichen«, sagte der Abgeordnete Aloys Ntakirutimana von der Regierungspartei bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch. Ein im September veröffentlichter UN-Bericht hatte Burundis Regierung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der Verfolgung ihrer Gegner vorgeworfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Burundi auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. AFP/nd