nd-aktuell.de / 17.10.2016 / Kommentare / Seite 4

Schwarz-rote Seelenverkäufer

René Heilig zur cleveren Korvetten-Lobbyarbeit von zwei Haushaltexperten

René Heilig

Zwei Bundestagshaushälter - der Hamburger Johannes Kahrs von der SPD und der Mecklenburger CDU-Mann Eckhard Rehberg - fädeln gerade den ganz großen Deal ein. Sie wollen fünf neue Kriegsschiffe für die Bundeswehr beschaffen. Grund: Die Deutsche Marine pfeift nicht zuletzt wegen ihres Einsatzes zur Flüchtlingsabwehr auf dem letzten Loch. Das neue K-180-Superprojekt verzögert sich. Was tun? Einfach ein zweites Fünfer-Korvetten-Los bestellen. Die K-130 haben - nach langen Schwierigkeiten - inzwischen gezeigt, dass sie sogar schwimmen können. Und ehe sich deutsche Werften - wie es mit den K-180 beabsichtigt ist - einer ungewissen europaweiten Ausschreibung stellen müssen, schieben die beiden Volksvertreter-Lobbyisten doch lieber ein gewaltiges Subventionsprogramm für den Bau und die Stationierung an. Zufällig in ihren jeweiligen Wahlkreisen. Anfang November wollen die beiden Seelenverkäufer das 1,5 Milliarden Euro teure Vorhaben im Haushaltsausschuss klar machen. Angeblich mit dem Segen des Finanzministers. Die Kanzlerin ist ohnehin freigiebig. Schließlich hat sie doch den USA und den anderen NATO-Mitgliedern versprochen, bald die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär zu verbraten.

Was könnte man alles mit 1,5 Milliarden Euro machen! Ohne all die militärischen Einbauten sicher sogar zehn Schiffe bauen. Für die Flüchtlingshilfe.