Linke nehmen Vivantes hoch

Die Nachricht kam überraschend. In einer am Mittwoch an mehrere Berliner Redaktionen verschickten »Pressemitteilung« hieß es: »Nach langen Tagen der Diskussion einigte sich die Geschäftsführung des Vivantes Klinikums darauf, geplante Investitionskosten aus Eigenmitteln für den Neubau am Auguste-Viktoria-Klinikum vorerst einzustellen. Die Gelder sollen nun für neue Einstellungen im Pflegebereich und zu einer Annäherung der Entgelter an den TVöD-Tarif in den Tochtergesellschaften eingesetzt werden. Die Geschäftsführung sah sich zu diesem Schritt genötigt, um eine qualitativ hochwertige Versorgung und Betreuung der Patienten weiterhin zu gewährleisten.«

Dass es sich um eine Fälschung handelt, stellte sich für das »nd« relativ schnell heraus. Der Klinikkonzern versandte auf Nachfrage eine entsprechende Mail: »Nicht von Vivantes veröffentlicht!« Bemerkenswert ist der Vorgang dennoch. Denn die Absender haben offensichtlich gute Kenntnis vom Thema - und eine politische Botschaft. Wie sich im Laufe des Mittwochs herausstellte, wurde die Aktion von einer »Gruppe potentieller Patienten*innen - Interventionistische Linke« verantwortet. Ob es sich dabei tatsächlich um Aktivisten der »Interventionistischen Linken« (IL) handelt, blieb unklar. Die linksradikale Gruppe verbreitete die Aktion aber über Twitter weiter.

So oder so, die Botschaft der falschen Pressemitteilung ist deutlich: Die Politik des Landes Berlin zwinge Vivantes, beim Personal und an den Löhnen sparen. So heißt es in dem Text: »Der vorläufige Investitionsstopp ist sehr bitter. Aber am Ende sahen wir uns genötigt, auf die Herausforderungen in den einzelnen Personalbereichen zu reagieren. Letztendlich können wir die vorenthaltenen Investitionsmittel seitens des Landes Berlin nicht länger ausgleichen. Wir hoffen, dass die Parteien ein entsprechendes Konzept nach den Koalitionsverhandlungen vorlegen.«

Botschaft Nummer zwei: Die beiden aktuellen Kampagnen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei Vivantes seien gerechtfertigt. So wird in der falschen Pressemitteilung der Eindruck erweckt, die Geschäftsführung von Vivantes mache sich die gewerkschaftlichen Forderungen zu eigen und appelliere an das Land Berlin, ausreichend Geld für eine ordentliche Krankenhausversorgung zur Verfügung zu stellen. Ver.di verhandelt seit Jahresbeginn mit der Geschäftsführung von Vivantes über die Angleichung der Löhne in der Tochtergesellschaft Vivantes Service Gesellschaft (VSG) an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD).

Mehrere Warnstreiks fanden im Rahmen dieser Auseinandersetzung bereits statt. Denn die Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft arbeiten zu Dumpinglöhnen und weit unter dem TVöD-Niveau (»nd« berichtete). Zum anderen strebt ver.di bei Vivantes einen Tarifvertrag für mehr Personal an. In beiden Angelegenheiten lehnt die Geschäftsführung bisher die gewerkschaftlichen Forderungen ab, in der Frage des Tarifvertrags für mehr Personal verweigert sie sogar die Verhandlungen.

Es ist kein Zufall, dass diese Aktion im Stil einer Kommunikationsguerilla in die Zeit der Koalitionsverhandlungen fällt. Wie die anonymen Aktivisten auf Nachfrage von »nd« erklärten, sei die gefälschte Mitteilung »bewusst im Zeitraum der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung Berlin publiziert worden«. Am 24. Oktober soll das Thema Gesundheit verhandelt werden. Weiter sagten die Aktivisten: »Auch die Landespolitik ist Verursacherin der Neoliberalisierung im Gesundheitsbereich und der nicht mehr tragbaren Zustände an Berliner Krankenhäusern. Das Land Berlin kommt seiner Investitionspflicht nicht nach.«

Die Rechnung der Aktivisten geht auf. Denn die Aktion führt vor Augen: Etwas läuft schief bei der Krankenhausfinanzierung. Und: So verrückt wäre es doch gar nicht, als Klinikbetreiber auf einen Neubau zu verzichten, dafür alle Angestellten angemessen zu entlohnen und ausreichend Pflegepersonal einzustellen. Ebenso wenig verrückt, wie den Senat in die Verantwortung zu nehmen, statt Mangelwirtschaft auf Kosten von Beschäftigten und Patienten zu betreiben.

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