Umsteuern mit halber Kraft

Je weniger Sozialwohnungen, desto größer die soziale Spaltung in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Leider trifft diese grobe Formel auch auf Hamburg zu, denn der Bestand an Sozialwohnungen ging seit Ende der 1970er Jahre kontinuierlich zurück - damals verfügte die Hansestadt noch über gut 350 000. Heute sind es nur noch rund 80 000. Obwohl die Stadt den Bau von Wohnungen im 1. und 2. Förderweg wieder stärkt, wird deren Gesamtzahl laut Prognose der Stadtentwicklungsbehörde wegen des Ablaufs von Bindungen weiter sinken - bis 2031 auf rund 58 000!

Der rot-grüne Senat hat das Problem erkannt, bekommt es aber nicht in den Griff, weil er jahrzehntelange Fehlentwicklungen nicht auf die Schnelle korrigieren kann. Zwar verweist Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) auf die jüngsten Erfolge, doch diese sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: »Im Jahr 2015 wurden mehr als 3000 neue Wohnungen gefördert, darunter fast 1000 als Festbauten für Flüchtlinge.« Seit 2011 habe Hamburg fast 12 000 Wohneinheiten gefördert, »und so wollen wir auch in den nächsten Jahren weitermachen«, verspricht Stapelfeldt. Zwar fördert Hamburg pro Jahr etwa neun Mal so viele Wohnungen wie im Bundesdurchschnitt, doch das reicht nicht, um den aufgeheizten Hamburger Wohnungsmarkt nachhaltig zu beruhigen und das Mietniveau zu dämpfen.

Auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das in Ballungsräumen dräuende Problem erkannt und deshalb eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht, um den Bau neuer Wohnungen voranzutreiben. Wohnungsbaupolitik ist in Deutschland zuvorderst Aufgabe der Bundesländer, die Bundesregierung spielt seit der Föderalismusreform vor zehn Jahren nur die zweite Geige. »Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können«, so Hendricks.

Nach der aktuellen Gesetzeslage darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen. Die Zeit läuft also unerbittlich. Deshalb hat das Bundesbauministerium seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits von aktuell 518 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr bis 2018 nahezu verdreifacht.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Vorschläge der Ministerin, die Verantwortung und Zuständigkeit des Bundes für den Bau von Sozialwohnungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu stärken und dauerhaft abzusichern. »Der Bau neuer Sozialmietwohnungen muss wieder Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden«, sagt DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Der Neubau von mindestens 100 000 Sozialmietwohnungen pro Jahr werde von den Ländern allein nicht realisiert werden können.

In Hamburg wurden 2015 immerhin 8521 Wohnungen neu gebaut, darunter 3028 geförderte Mietwohnungen. Doch nur 1901 Wohnungen sind klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Es würden immer noch zu wenige und zu teure Wohnungen entstehen, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion: »Außerdem funktioniert die Mietpreisbremse nicht, so fließen die hohen Mieten in den Mietenspiegel ein und treiben damit die Mieten noch weiter nach oben.« Das sei »programmierter Mietenwahnsinn«, wettert Sudmann.