Empörung vor Seniorenvertreter-Wahl in Köln

Am 22. Oktober wählen die Kölner eine Seniorenvertretung. Genau genommen die Kölner, die 60 Jahre und älter sind. Das sind immerhin rund 250 000 Menschen - ein Viertel der Einwohner der NRW-Großstadt. Im Unterschied zu vergangenen Jahren gibt es diesmal jedoch einige Aufregung um die Abstimmung.

Gewählt wird per Briefwahl. Zur Wahl stehen 103 Kandidaten, am Ende sollen in jedem der neun Stadtbezirke fünf Vertreter gewählt sein. Zu den so bestimmten 45 Senioren kommen noch einige ausländische Bewerber, für die eine Sonderregelung gilt. Bei der Wahl im Jahr 2011 waren es schließlich 47 gewählte Seniorenvertreter. Die Wahlbeteilung lag damals bei etwa 28 Prozent. Das mag wenig erscheinen - aber zu vielen Wahlen - etwa bei Studentenvertretungen - beteiligen sich gar nur zehn oder 15 Prozent. Das Besondere bei Seniorenwahlen ist, dass keine Parteien, Listen oder Organisationen zur Wahl stehen, sondern eine reine Personenwahl stattfindet. Zwar können die Kandidaten ihre Parteizugehörigkeit oder -nähe angeben, einige tun das auch. Aber es ist nicht zwingend vorgeschrieben. Denn die Grundüberlegung vor knapp 40 Jahren war, dass die Seniorenvertretung »überparteilich und überkonfessionell« arbeitet und ihre Vorschläge dem Stadtparlament vorträgt.

Nach diesen Grundsätzen haben mittlerweile 166 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, also rund 40 Prozent der 396 Gemeinden, Seniorenvertretungen eingerichtet. Von den kreisfreien Städten sparen sich nur drei eine Altenvertretung: Mönchengladbach, Bonn und Leverkusen. Barbara Eifert vom Institut für Gerontologie an der TU Dortmund berät die NRW-Landesseniorenvertretung. Sie beschreibt die Aufgaben der Altenvertreter, die manchmal auch als Seniorenbeirat firmieren: »Seniorenvertretungen sind Interessenvertretungen älterer Menschen gegenüber der Verwaltung, den Parteien, den Ratsfraktionen, den Wohlfahrtsverbänden. Sie formulieren den Wunsch und Willen nach politischer Partizipation älterer Menschen.« Etwa ein Drittel der Beiräte wird in Urwahl gewählt, ein Drittel per Delegation (zum Beispiel seitens der Wohlfahrtsverbände) und ein Drittel wird berufen. Strikt weist Barbara Eifert den gelegentlich geäußerten Vorwurf zurück, die Beiräte hätten sowie nichts zu sagen, weil ohne Stimmrecht im Rat einer Stadt, und seien doch nur bessere Alten-Erzählrunden. Eifert: Die Beiräte könnten »mitreden und mitwirken und haben so eine Menge auf den Weg gebracht«. Als Beispiel nennt sie den Bahnhof in Gladbeck, der barrierefrei gestaltet werden konnte. Auch behinderte Menschen und Familien mit Kindern profitieren von diesem Vorschlag der Seniorenvertretung.

In Köln wurden seit 1978 acht Seniorenvertretungen gewählt - ohne großes Getöse und ohne besondere Beachtung in den Medien. Doch diesmal ist die Beschaulichkeit verschwunden. Die lokalen Zeitungen bringen reihenweise Leserbriefe, in denen ältere Kölner Bürger ihrer Empörung und ihrem Ärger Luft machen. Etwa so: »Ich hoffe (...), dass auch andere diese dilettantische Wahl ablehnen (...). Meine Unterlagen landeten direkt im Papierkorb.« »Dieses Mal überlege ich, nicht zu wählen. Das hat sich nun erledigt.« »Die übersandten Informationen zu den Kandidaten vermitteln das Bild einer entpolitisierten Pseudo-Wahl.«

Was war passiert? Im Vorfeld der Wahl ist bekannt geworden, dass zehn der 103 Kandidaten Mitglied der rechtsradikalen Partei »PRO Köln« sind. Keiner von ihnen hatte seine Parteizugehörigkeit angeführt. Nach der gültigen Wahlordnung ist das Weglassen der Mitgliedschaft in einer Partei nicht zu beanstanden. Wähler, die - nichtsahnend - einen »PRO Köln«-Kandidaten gewählt hätten, fühlen sich nun aber hinters Licht geführt. Nichtssagende Kurzporträts und »nette Bildchen« hätten sie zu einer falschen Wahl verleitet. Jetzt überlegen die Politiker im Rat, wie man in Zukunft dem Wähler mehr Informationen geben kann. Jörg Detjen, Fraktionschef der LINKEN: »Wir brauchen eine größtmögliche Transparenz über die Kandidaten.« Auch in den anderen Ratsparteien sieht man das so.