Kiezladen Friedel 54 muss weichen

Die Gerichtsverhandlung ist kurz. Nach gerade einmal einer halben Stunde verlassen am Donnerstagvormittag der Anwalt einer Immobilienfirma, der Anwalt des Kiezladenkollektivs in der Neuköllner Friedelstraße 54 mit seinen beiden Klienten und rund 30 Zuhörer den Gerichtssaal im Amtsgericht Neukölln. Die beiden Streitparteien haben sich auf einen Auszug des Ladenlokals bis spätestens Ende März 2017 geeinigt. Mit der Option auf einen früheren Auszug bei einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jeweils zum Monatsende.

Obwohl »Einigung« nach einer zufriedenstellenden Lösung für alle klingt, ist sie das in diesem Fall nicht: Der Eigentümer bekommt, was er will, nämlich den Auszug des Ladens aus seinem Haus. Das Ladenkollektiv hat das Nachsehen. »Der Vergleich macht strategisch Sinn«, sagt Benjamin Hersch, Anwalt des Kiezladenkollektivs. Dem Auszug stimmten die Ladenbetreiber zu, nachdem die Richterin zuvor deutlich gemacht hatte, dass sie im Falle einer weiteren Verhandlung höchstwahrscheinlich gegen den Erhalt des Ladens und für eine Räumung entscheiden würde. Mit der Einwilligung, selbstständig auszuziehen, wird es nun zu keinem Räumungsurteil kommen - und das Kollektiv spart Prozesskosten.

Dem Vergleich müssen nun noch die übrigen Mitglieder der Gruppe zustimmen. Dafür haben sie drei Wochen Zeit, dann wird der Entscheid rechtsgültig. Der Kiezladen liegt im Erdgeschoss der Friedelstraße 54. Politische Gruppen betreiben ihn als nichtkommerziellen Raum, in dem sie politische Filme zeigen und Vorträge organisieren. Daneben gibt es offene Kneipen- und Kochabende.

Zweimal innerhalb von zwei Jahren wechselte das Wohnhaus in der Friedelstraße 54 seinen Besitzer: Im Juli verkaufte die Immobilienfirma Citec, der das Wohnhaus selbst erst seit einem Jahr gehörte, dieses weiter an die luxemburgische Firma Pinehill. »Der neue Eigentümer hat sich gleich mit einer Räumungsklage vorgestellt«, sagt Hersch. Im Grundbuch steht die Pinhill allerdings bis heute immer noch nicht.

Mitten im Immobilien-Monopoly beschloss die Hausgemeinschaft in der Friedelstraße bereits Anfang des Jahres, selbst ein Kaufangebot vorzulegen. Im März fuhr eine Delegation zum Sitz der Citec nach Wien, um das Angebot dem Vorstand persönlich zu überreichen. Wenige Wochen später begannen tatsächlich Verhandlungen, unterstützt von der Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Doch im August informierte die Citec plötzlich über den bereits erfolgten Verkauf an die Pinehill. Verhandlungsangebote der Friedelbewohner und Ladenbetreiber an die neue Eigentümerin blieben bisher unbeantwortet.

Das Kaufangebot bestehe aber weiter, versichern Vertreter des Ladenkollektivs nach dem Gerichtstermin am Donnerstag. Alternativ hoffen sie auf einen neuen Mietvertrag zu bezahlbaren Konditionen.

Für den 19. November haben die Betreiber des Kiezladens zu einer »Kiezdemo gegen Verdrängung« eingeladen. Sie soll vom Herrfurthplatz aus quer durch Neukölln ziehen, um auf die drohende Räumung der Friedel54 sowie generell auf Verdrängung aufmerksam zu machen.