Türkei blockiert Reise von Linken-Politiker
Vor Mandatsverlängerung: Keine Reaktion auf Besuchswunsch von Bundestagsabgeordnetem van Aken auf NATO-Stützpunkt Incirlik
Berlin. Erneut hat ein Abgeordneter des Bundestags Probleme, die deutschen Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Die Regierung in Ankara blockiere den Besuch, berichtet die »Welt am Sonntag«. Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, habe das Auswärtige Amt am 12. Oktober über sein Vorhaben informiert, ohne dass die türkischen Behörden bisher reagiert hätten. »Auch eine Nachfrage von mir am Mittwoch beim Auswärtigen Amt hat nichts ergeben«, sagte van Aken der Zeitung. »Wenn es jetzt tatsächlich wieder ein Besuchsverbot gibt, darf das Bundeswehr-Mandat nicht verabschiedet werden.«
Über eine Verlängerung des Einsatzes in Incirlik, von wo aus die Bundeswehr den Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt, entscheidet der Bundestag im November. Nach vier Monaten Besuchsverbot hatten Anfang Oktober erstmals wieder Abgeordnete des Bundestags die deutschen Soldaten in Incirlik getroffen. Allerdings lehnte die türkische Regierung Gespräche mit den sieben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ohne Begründung ab. Eine klare Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht bei den 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten gab es ebenfalls nicht. Ankara hatte den Abgeordneten den Zugang wegen der Armenier-Resolution des Bundestags monatelang untersagt. dpa/nd
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