PSOE in Spanien knickt ein

Madrid. Spanien bekommt nach gut zehn Monaten wieder eine handlungsfähige Regierung. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat am Sonntag in Madrid beschlossen, eine weitere Amtszeit des konservativen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu ermöglichen. Das teilte ihr Parteisprecher mit.

Der Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, kritisierte die PSOE und meinte, in Madrid sei nun de facto »eine große Koalition« entstanden. Der Präsident des Interimsvorstands der Sozialdemokraten, Javier Fernández, wies derweil alle Kritik zurück und versicherte, die Duldung der konservativen Regierung bedeute nicht, dass man diese unterstützen werde.

»Die PSOE führt die Opposition an, und das wird so bleiben«, beteuerte Fernández. Vor der Abstimmung hatte er gesagt, es gehe seiner Partei darum, »das kleinere Übel zu wählen«. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember, bei der die PP nach Umfragen deutlich zulegen würde.

Die Mehrheit der Spanier wolle keine Neuwahlen, erklärte der Abgeordnete Ignacio Urquizu. Der Strategiewechsel ist innerhalb der Partei aber umstritten. Unter anderem lehnen die baskischen und katalanischen Sozialdemokraten eine konservative Regierung unter Rajoy weiterhin ab.

Seit der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres kam in Spanien keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts. Zwar hatte Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Wahl gewonnen, doch gelang es dem geschäftsführenden Regierungschef weder, ein Bündnis mit der PSOE zu schmieden, noch konnte er die Sozialdemokraten unter ihrem früheren Parteichef Pedro Sánchez zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bewegen. Die innerparteilichen Gegner dieser Blockadepolitik zwangen Sánchez Anfang Oktober zum Rücktritt.

Die entscheidende Abstimmung im Parlament findet voraussichtlich am kommenden Wochenende statt. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am 31. Oktober aus. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, müsste König Felipe VI. die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres in Spanien ansetzen. Agenturen/nd