Politische Auszeichnung

»Der Patriot Wolfgang Schäuble wird Ehrenbürger Berlins«, erklärte am Sonntag der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, in einer Pressemitteilung. Die dann folgende Lobhudelei unterstreicht eindrücklich, wie politisch motiviert die Vergabe der Ehrenbürgerschaft in Berlin weiterhin ist. Denn, wer in den Genuss der höchsten Auszeichnung der Stadt kommt, ist schlicht und einfach eine Frage des Aushandelns zwischen den Regierungspartnern.

Die Ehrenbürgerschaft Wolfgang Schäubles ist zugleich also quasi ein letzter Gruß der Großen Koalition in Berlin - und von der CDU, die in den kommenden fünf Jahren wahrscheinlich wieder die Oppositionsbänke drücken wird. Zwar wurde die Ernennung Schäubles mit allen Fraktionen abgestimmt, dass die Linkspartei aber nicht auf einer offenen Abstimmung über die Ehrung bestanden hat, hing mit den klaren Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus zusammen: Die Große Koalition hätte so oder so ihre Personalie durchgedrückt.