Lautstark für das Recht auf Asyl

»Stoppt Abschiebungen nach Pakistan!« Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Samstag rund 80 Menschen durch Mitte. Von der Turmstraße in Moabit zog der Protestzug am Bundesinnenministerium vorbei bis vor das Brandenburger Tor. Vor der Botschaft Ungarns Unter den Linden war eine Zwischenkundgebung angemeldet. Hier sollte auf den menschenunwürdigen Umgang des Landes mit Geflüchteten aufmerksam gemacht werden.

Demonstrationsteilnehmer führten Transparente mit Aufschriften wie »Stoppt die Kriminalisierung von Flüchtlingen« und »Grenzen töten« mit sich. Zu dem Protest aufgerufen hatte die Berliner Flüchtlingsinitiative »Stop Deportation Group«. »Wir nehmen es nicht hin, dass nach Deutschland geflüchtete Menschen in ein Land wie Pakistan abgeschoben werden, in dem ihnen staatliche Repression und willkürliche Inhaftierung drohen«, sagt Asif Syed. Der gebürtige Pakistaner ist Begründer der »Stop Deportation Group«.

Die Gruppe kritisiert, dass insbesondere Asylsuchenden aus Pakistan ein rechtmäßiges Asylverfahren mit persönlichem Gespräch über die Fluchtgründe in Deutschland immer wieder verweigert wird. Da das südostasiatische Land für die Europäische Union einen sicheren Herkunftsstaat darstellt und 95 Prozent der Asylgesuche pakistanischer Staatsangehöriger in Deutschland abgelehnt werden, würden die Behörden Flüchtlingen aus Pakistan die gesetzlich verbriefte Einzelfallprüfung häufig verweigern.

In ihre Heimat abgeschoben, drohe den Flüchtlingen dann Repression der pakistanischen Behörden. »Pakistan gilt als ein sicheres Land. Wer von dort nach Europa flieht, ist automatisch ein illegaler Wirtschaftsflüchtling. Dabei herrscht in meiner Heimat Krieg. Religiöse Minderheiten werden verfolgt. Ich lade alle deutschen Politiker ein, nach Pakistan zu reisen und sich selber ein Bild von der Lage vor Ort zu machen«, sagt der seit drei Jahren in Berlin lebende Syed.

In Pakistan kämpft die Armee in der Region Wasiristan nahe der Grenze zu Afghanistan gegen islamistische Gruppen. Immer wieder verüben die Dschihadisten Vergeltungsanschläge auch gegen die Zivilbevölkerung. Christen und Schiiten werden in dem mehrheitlich sunnitischen Staat systematisch diskriminiert.

Was Polizeiwillkür in Pakistan bedeutet, hat der 31-jährige Syed am eigenen Leib erfahren. Er ist mit einer Deutschen verheiratet und hat einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Als er im vergangenen Jahr nach Islamabad flog, um Verwandte zu besuchen, hielt ihn ein Polizist am Flughafen an. Seine deutschen Papiere seien gefälscht. Er müsse 2000 Euro zahlen, ansonsten werde er festgenommen, sagte der Beamte. »Ich kenne meine Rechte. Ich habe dem Polizisten gesagt, dass wir zur deutschen Botschaft fahren können und er dort beweisen soll, dass meine Dokumente angeblich gefälscht seien. Daraufhin ließ er mich gehen«, erzählt Syed.

Die regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen in Pakistan seien einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland kaum bekannt. Um darauf aufmerksam zu machen, will die Initiative in nächster Zeit immer wieder zu Demonstrationen aufrufen. Gemeinsam mit Unterstützern strebt die »Stop Deportation Group« zudem einen Gerichtsprozess an. Der Status Pakistans als sicheres Herkunftsland soll damit auf den Prüfstand gestellt werden.