Proteste zum Parlamentsstart

Eine schleichende Normalisierung der AfD wollen diese Bürger nicht hinnehmen. Vor insgesamt sechs Bezirksverordnetenversammlungen sind für Donnerstag Kundgebungen gegen den Einzug der Rechtspopulisten angemeldet worden. Derartige Versammlungen soll es in Pankow, Neukölln, Mitte, Lichtenberg, Spandau und Charlottenburg geben. Am Donnerstag treten die neu gewählten Bezirksparlamente zum ersten Mal zusammen, um sich zu konstituieren.

»Gelebte Vielfalt liegt uns am Herzen. Wir fordern die Verordneten der demokratischen Parteien auf, geschlossen gegen rassistische Stimmungsmache in der BVV zu intervenieren«, sagt Rosemarie Heyer vom Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz. Alle seien eingeladen, sich an dem Protest am Donnerstag um 16 Uhr zu beteiligen, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen.

19,2 Prozent hat die AfD in Lichtenberg bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung erzielt, damit sind die Rechten mit zwölf Sitzen vertreten. Insgesamt ist die AfD in den zwölf Berliner Bezirksparlamenten mit 97 Verordneten eingezogen, in sieben Bezirken kann sie in Zukunft sogar einen eigenen Stadtrat stellen, der Budget- und Personalverantwortung hat.

»Damit hat die Partei in Berlin erstmals die Möglichkeit, eine Realpolitik durchzusetzen, die sich gegen die Rechte von Migranten, Armen, Homosexuellen und Frauen richtet«, heißt es in einem Aufruf von antifaschistischen Gruppen zu den Protesten beim Parlamentsstart. Die Antifaschisten wollen deshalb einen genauen Blick darauf richten, welche Vorschläge die Rechten auf parlamentarischer Ebene in den Bezirksverordnetenversammlungen einbringen werden. Gerade mit Blick auf die zunehmend rassistischen Stimmungen wollen die linken Gruppen dafür sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. »Die Ungerechtigkeiten, die Gewalt, der Hass, die jüngsten Brandanschläge gegen Minderheiten: Wir hatten das alles schon mal«, schreiben die Aktivisten. Und: »Die AfD kann und darf darum nicht in Ruhe gelassen werden.« In Mitte richtet sich der Protest neben der AfD darüber hinaus auch gegen die aktuelle Verdrängung von Mietern in Wedding.

Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass es vor den Bezirksverordnetenversammlungen zu Kundgebungen gegen Rechte kommt. Als es der NPD 2006 gelang, in vier Bezirksparlamente einzuziehen, gab es ebenfalls lauten Protest. Eine Gruppe »Nazis in den Parlamenten« dokumentierte und analysierte danach mehrere Jahre die parlamentarischen Aktivitäten der NPD. Später setzte ein vom Senat finanziertes Projekt die Arbeit fort.