Berlin: Polizei durchsucht linke Hausprojekte

Berlin. In mehreren linken Hausprojekten sind am Mittwochmorgen Hausdurchsuchungen vorgenommen worden. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte gegenüber »nd«, dass insgesamt 140 Beamte in der Braunschweiger Straße in Neukölln, in der Reichenberger Straße in Kreuzberg, in der Kreutzigerstraße in Friedrichshain sowie in einem Gebäude in Wedding im Einsatz gewesen seien. Grund für die Polizeiaktion sind laut ihrer Aussage Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs im Umfeld der widerrechtlichen Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94 und anschließender Proteste (»nd« berichtete). Konkret werde nach Verursachern von Sachbeschädigung und Werfern von »Handzetteln« gesucht.

Initiativen-Anwalt Martin Henselmann sagte dem »nd«, die Durchsuchungen bezögen sich auf eine Soli-Fahrraddemo für die Rigaer Straße im Juli in Kreuzberg und Neukölln. Dabei seien Fensterscheiben und Hausfassaden beschädigt worden. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwochmittag mitteilten, soll an jenem 5. Juli ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro entstanden sein. Bei den Durchsuchungen in den von Henselmann anwaltlich betreuten Hausprojekten sei eine Person von der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen worden.

Am Morgen war zunächst im Kurznachrichtendienst Twitter (hier und hier) von Polizeiaktionen in der Braunschweiger Straße in Neukölln, in der Reichenberger Straße in Kreuzberg und in der Kreuzigerstraße in Friedrichshain die Rede. Wie die Polizei später mitteilte, war sie in der Sache auch in Leipzig aktiv. Insgesamt wurden 14 Wohn- und Geschäftsräume von acht Frauen und sechs Männern durchsucht. nd