Nordirland: Gericht weist Brexit-Klage zurück

Belfast. Nordirlands Hohes Gericht hat eine Klage gegen das Brexit-Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens zurückgewiesen. »Unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Aspekte weist das Gericht den Antrag zurück«, sagte Richter Paul Maguire am Freitag in Belfast. Eine parteiübergreifende Klägergemeinschaft von Politikern hatte zuvor argumentiert, dass das zu Großbritannien gehörende Nordirland ein Mitspracherecht über seine EU-Mitgliedschaft haben sollte. Beim britischen Referendum über die EU-Zugehörigkeit hatte zwar eine Mehrheit von 52 Prozent für einen Austritt gestimmt, in Nordirland aber votierten 56 Prozent für einen Verbleib. Die Kläger argumentierten, der EU-Austritt verletze das Karfreitags-Abkommen von 1998, das den Nordirland-Konflikt beendet hatte. Das Urteil war das erste in einer ganzen Reihe von Verfahren, die den Brexit anfechten. AFP/nd