Mehr Geld für Hochschulen

SPD, Linkspartei und Grüne wollen den Hochschulen künftig mehr Geld geben: Jedes Jahr sollen sich die Zuschüsse um 3,5 Prozent steigern. Zur Zeit finanziert der Senat die Hochschulen mit rund einer Milliarde Euro jährlich, die Zuschüsse steigen um 3,2 Prozent im Jahr. Die aktuelle Erhöhung bedeute statt 36 Millionen Euro jährlich 40 Millionen Euro zusätzlich, sagte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) am Montag nach der siebten Verhandlungsrunde der zukünftigen Koalition zum Thema Wissenschaft.

Mit diesem Angebot will der Senat in die anstehenden Verhandlungen der Hochschulrahmenverträge gehen, die 2017 auslaufen. In Zukunft soll die Laufzeit fünf statt vier Jahre betragen.

»Als Gegenleistung sollen die Hochschulen mehr Studienplätze schaffen und die Absolventenzahlen verbessern«, sagte Rackles. Unter anderem sollen jedes Jahr 2000 neue Lehrer fertig ausgebildet werden - derzeit sind es nur etwa 750. In den Verträgen solle festgehalten werden, dass die Zuschüsse nicht an Studienplätze geknüpft sind: »Die Leistung ist erfolgt, wenn die Absolventen da sind«, sagte Rackles.

Die Koalition wolle auch bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft einen Paradigmenwechsel einleiten, sagte Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen. »Den bundesweit einmaligen Tarifvertrag für Studenten halten wir für sehr wichtig.«

Ausbauen wollen die drei Parteien Studienplätze für soziale Arbeit, Pflege und Pädagogik an den Fachhochschulen, da hier Fachkräfte fehlen, sagte Tobias Schulze (LINKE). Es werde zudem geprüft, ob Fachhochschulen ein Promotionsrecht erhalten. Zudem sollen sie stärker als bisher bei der Promotion mit Universitäten kooperieren.

Über Investitionsmittel sei nicht gesprochen worden, sagte Rackles. Dies werde zusammen mit den Investitionen in Schulen verhandelt. Einig sei man sich, dass Wissenschaft und Forschung künftig wieder in einer Senatsverwaltung vereint werden.