Exzesse gegen Medien in Türkei

Straßburg. Der Generalsekretär des Europarates hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Zeitung »Cumhuriyet« und weitere Medien kritisiert. »Es ist höchst fraglich, ob die Razzia gegen ›Cumhuriyet‹ als angemessene Maßnahme gerechtfertigt werden kann, selbst unter dem Ausnahmezustand«, sagte Thorbjørn Jagland am Montag laut Mitteilung seines Sprechers. Er äußerte sich auch besorgt über die Schließung von 15 kurdischen Medien. »Falls der Ausnahmezustand zu exzessiv genutzt wird, riskiert die Türkei eine Flut an Fällen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.«

Die Europäische Menschenrechtskonvention gelte auch während des Ausnahmezustands weiter, sagte Jagland. »Es muss eine sorgfältige Unterscheidung getroffen werden zwischen gewalttätigen oder terroristischen Handlungen und dem Ausdruck von Opposition oder starker Kritik an der Regierung.«

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte die türkische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. dpa/nd Seite 7