Berlin. Bei Protesten für sexuelle Vielfalt[1] wurde eine Journalistin am vergangenen Sonntag in Wiesbaden durch Einsatzkräfte der Polizei verletzt. Die Pressevertreterin der Frankfurter Rundschau (fr) war bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zu Boden gerissen und von einem Beamten durch die Gegend geschleudert worden, berichtete das Blatt[2] bereits am Wochenende. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestierte am Mittwoch gegen die Polizeigewalt und forderte Aufklärung.
Am 30. Oktober hatten in Wiesbaden christlich-fundamentalistische Vereinigungen, AfD-Anhänger und Neonazis gegen eine Neuerung im hessischen Lehrplan demonstriert, die Homo- und Transsexualität, kindliche Sexualität und verschiedene Geschlechtsidentitäten verstärkt berücksichtigt. Gegen den rechten Aufmarsch protestierten bis zu 3.000 Gegendemonstranten eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses »für Akzeptanz und Vielfalt«. Antifaschistische Gruppen starteten zudem Blockaden auf der geplanten Route der »Demo für alle«. Zwischen den Aktivisten und der Polizei kam es kurzzeitig zu Auseinandersetzungen.
Die »fr«-Journalistin wurde dabei von der Polizei zu Boden gerissen. Obwohl sie sich als Pressevertreterin zu erkennen gegeben habe, soll die Polizei ihr keinerlei Hilfe geleistet haben, wie das Blatt berichtete. Ein Beamter habe sie sogar weiter in Richtung der Gegendemonstranten geschleudert. Erst eine Aktivistin habe der Journalistin schließlich geholfen, die anschließend in ein Krankenhaus gebracht werden musste (nd berichtete[3]). Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen, wie es zu der Verletzung der Redakteurin während der Demonstrationen gekommen ist, so die »fr«.
Die dju kritisierte die Polizeigewalt gegen Journalistinnen und Journalisten als inakzeptabel und forderte die Polizeiverantwortlichen auf, die Vorkommnisse aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. »Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen auch in Zukunft angstfrei von Demonstrationen berichten können«, sagte der hessische dju-Vorsitzende Joachim Legatis. Es sei »schlimm genug«, dass es Demonstranten gebe, die dieses Recht nicht respektierten, »da muss zumindest die Polizei an unserer Seite stehen.« Auch wenn es sich nicht um einen gezielten Angriff auf die Journalistin handele, seien solche » Kollateralschäden« nicht hinnehmbar. Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sei eine zentrale Voraussetzung für unabhängige Berichterstattung.