Atomkonzerne drücken sich um Steuer

Aktivisten protestieren gegen einen Steuertrick der Kraftwerksbetreiber: Da die Steuer auf atomare Brennstoffe (»Brennelementesteuer«) Ende 2016 auslaufen soll, nutzen die Energiekonzerne E.on, RWE und Energie Baden-Württemberg (EnBW) ein Schlupfloch. Sie wechseln in diesem Jahr in ihren acht Reaktoren nur wenige Brennelemente aus und verschieben den restlichen Austausch auf Anfang nächsten Jahres.

Damit entgingen dem Staat rund 750 Millionen Euro an Steuereinnahmen, erklärte am Donnerstag die Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt«. Gemeinsam mit dem Umweltinstitut München und dem Netzwerk Campact hatte »ausgestrahlt« am Mittwoch eine Unterschriftenaktion gestartet. Innerhalb von 24 Stunden forderten bereits rund 185 000 Unterstützer die Verlängerung der Steuerpflicht.

Am Freitag wollen die Atomgegner bei einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin das Vorgehen der Atomkonzerne anprangern. Dort präsentiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ergebnisse aus dem »Arbeitskreis Steuerschätzung«. Die Demonstranten würden symbolisch die Millionen aus der Brennelementesteuer in ein Haushaltsloch versenken, kündigte »ausgestrahlt«-Sprecher Jochen Stay an.

Die Brennelementesteuer wurde 2011 mit dem Ziel eingeführt, die Kraftwerkbetreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und einseitige Wettbewerbsvorteile zu reduzieren. Normalerweise wird bei der jährlichen Revision eines AKW etwa ein Viertel der Brennelemente im Reaktorkern ausgetauscht. Dabei die Steuer in Höhe von 145 Euro pro Gramm Brennstoff fällig. Dieses Jahr haben die Betreiber bei den bisherigen Revisionen jedoch deutlich weniger Brennelemente ausgetauscht als üblich. Stattdessen gruppieren sie bereits länger eingesetzte Brennelemente um.

Nach Recherchen von »ausgestrahlt« sind im Winter und Frühjahr 2017 in allen deutschen Atomkraftwerken Abschaltungen geplant, oft sogar über den Jahreswechsel oder kurz danach - ein vollkommen unüblicher Vorgang, der direkt auf das Auslaufen der Brennelementesteuer zurückzuführen sei.

Nachdem die CDU/CSU sich durchgesetzt hat, fällt die Steuer zum Jahreswechsel weg. Damit fehlten dem Bundeshaushalt erneut Hunderte Millionen Euro zur Finanzierung der Atomfolgekosten, bemängelt Franziska Buch vom Umweltinstitut München. Die Besteuerung oder Steuerbefreiung für Uran und Plutonium ist bei den derzeitigen Börsenstrompreisen ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren. Bis 2022 würden die AKW-Betreiber insgesamt zwischen fünf und sechs Milliarden Euro sparen, wenn die Brennelementesteuer wie geplant gestrichen wird.

Die zusätzlichen »Tank-Stopps« der Reaktoren Anfang 2017 haben noch eine weiteren Nebeneffekt: Die steigende Strahlenbelastung der Bevölkerung und der Mitarbeiter im Kraftwerk. Denn zum Austausch von Brennelementen muss jedes Mal der Reaktordeckel geöffnet werden. Die radioaktiven Emissionen steigen dabei kurzzeitig um ein Vielfaches an. Damit, so die Umweltschützer, verstoße der Steuerspartrick der Betreiber gegen das Minimierungsgebot im Strahlenschutz. Für die zusätzlichen Emissionen gebe es nämlich keinen zwingenden technischen, sondern nur einen finanziellen Grund.