Bundesregierung streitet um den Klimaplan

Düsseldorf. Nach Informationen der »Rheinischen Post« (Freitagausgabe) fordert das Bundesfinanzministerium Entschärfungen des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Das gehe aus einem Übersichtspapier für die Staatssekretärsrunde hervor. Demnach verlangt das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa, den folgenden Absatz im Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu streichen: »Das Verkehrssystem in Deutschland wird im Jahr 2050 nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff (›dekarbonisiert‹) und somit weitgehend treibhausgasneutral sein.« Auch bei anderen Punkten sieht man Änderungsbedarf: So soll das Zieljahr 2030 für eine klimaneutrale Bundesverwaltung gestrichen werden. Auch das Landwirtschaftsministerium will den Entwurf entschärfen. So soll die Passage gestrichen werden, dass die Landwirtschaft bis 2050 nur noch die Hälfte der bisherigen Treibhausgasemissionen verursachen darf. Um den Klimaschutzplan 2050 gibt es seit Wochen Streit. Angesichts der Differenzen im Kabinett war auch am Freitag unklar, ob das Strategiedokument rechtzeitig zum am Montag beginnenden Klimagipfel in Marrakesch fertig wird. Bereits jetzt sind nach Angaben der Regierung und von Umweltschützern die Klimaziele kaum noch erreichbar. Unterdessen trat am Freitag das 2015 vereinbarte Weltklimaschutzabkommen in Kraft. Frankreich erklärte, der 4. November sei ein historischer Tag für den Planeten. Niemand könne mehr hinter die Zusagen zurücktreten. Agenturen/nd Kommentar Seite 2