Ein Mensch oder eine Maschine?

Der Rundfunkpolitiker Rainer Robra (CDU) hat ein strafrechtliches Verbot sogenannter Social Bots gefordert, die im Internet automatisiert kommentieren und Stimmung machen. Bei »Social Bots« handelt es sich um Computerprogramme, die automatisch Posts in sozialen Netzwerken platzieren. Für viele ist »nicht mehr erkennbar, ob ein Beitrag (...) von einer natürlichen Person stammt oder einer Maschine« (Wikipedia). So lässt sich Propaganda zu einem bestimmten Thema machen.

»Ich sehe nicht den geringsten Ansatz einer Rechtfertigung für Roboter, die die Meinungsmacht übernehmen«, sagte der Leiter der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei am Freitag. Es sei »schlimmer als bei Orwell, was da passiert«. Das müsse begrenzt werden. Konkret verwies Robra, der der Arbeitsgruppe Telemedien der Rundfunkkommission vorsitzt, auf den Paragrafen 303a im Strafgesetzbuch. Dort ist festgelegt, dass jemand, der rechtswidrig Daten »löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert«, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird.

Robra sagte, auch wer einen Roboter programmiere, der vortäusche, er sei ein leibhaftiger Mensch, mache sich strafbar. In Deutschland hatte es wegen des massenhaften Gebrauchs von Social Bots im US-amerikanischen Wahlkampf eine Diskussion über das Online-Phänomen gegeben. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) forderte alle Parteien dazu auf, auf diese Art der manipulativen Stimmungsmache im anstehenden Bundestagswahlkampf zu verzichten. epd/nd