Asyl für türkische Oppositionelle

Berlin. Angesichts der Verhaftungen von Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Das Auswärtige Amt wies ausdrücklich darauf hin, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten. »Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht«, sagte Staatsminister Michael Roth der Zeitung »Die Welt«. Deutschland sei ein weltoffenes Land und stehe allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen, bekräftigte der Staatsminister.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden in diesem Jahr bis Ende September knapp 3800 Asylanträge aus der Türkei gestellt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 waren es rund 1800.

»Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun«, betonte der Staatsminister für Europa.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte indes das Verhalten der Bundesrepublik heftig. Deutschland sei das Land, das »Terroristen« aus der Türkei am stärksten unterstütze. Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei für den Drahtzieher des Putschversuches von Mitte Juli hält, würden in Deutschland »mit offenen Armen« empfangen, sagte Cavusoglu am Dienstag in Ankara. Zudem könnten Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland ungehindert agieren. In jeder deutschen Stadt Deutschlands würden PKK-Anhänger »Geld für die PKK und den Terror« sammeln, sagte der Außenminister. Das wisse die deutsche Regierung, nur zu gut.

Roth plädierte dagegen trotz seiner heftigen Kritik an der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei für eine Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen. »Gespräche zu beenden ist leicht. Gespräche in dieser Zeit mit Ankara zu führen ist ungleich schwieriger. Gerade wir in Deutschland mit drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sollten auf eine Fortsetzung der Gespräche drängen.«

Auch die EU-Staaten sprachen sich am Dienstag dafür aus, die Beitragsverhandlungen aufrechterhalten. Man sei bereit, den politischen Dialog »auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens« fortzuführen, heißt es in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen der vergangenen Tage. Agenturen/nd