nd-aktuell.de / 10.11.2016 / Politik / Seite 14

CDU-Landesschatzmeister von Rheinland-Pfalz gibt wegen Spendenaffäre auf

Berlin. Der Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz, Peter Bleser, hat in der laufenden Spendenaffäre den Rückzug von seinem Amt angekündigt. Bleser erklärte am Mittwoch in Berlin, er werde beim Landesparteitag am 19. November in Wittlich nicht erneut kandidieren. »Ich bedaure, dass das Ansehen der CDU Rheinland-Pfalz durch nicht korrekte Angaben eines Spenders in Mitleidenschaft gezogen wurde.« Dass dieser wie im Nachhinein erklärt Spenden weitergeleitet habe, sei »für die CDU nicht erkennbar« gewesen. Bleser betonte, er habe sich stets an geltendes Recht gehalten. Der 64-Jährige will Bundestagsabgeordneter bleiben. Er ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesagrarministerium. Der Druck auf den Schatzmeister war zuletzt größer geworden. Nicht nur von den Grünen kam Kritik, auch vom Partei-Nachwuchs. Die Junge Union (JU) forderte Konsequenzen, falls es zu schuldhaftem Verhalten gekommen sei. Um diese Spenden geht es: Der CDU-Kreisverband Cochem-Zell bekam laut Landesverband von 1999 bis 2015 in 13 Fällen rund 107 000 Euro an möglicherweise unzulässigen Spenden. Die Landes-CDU erhielt 2010 zwei Spenden über insgesamt 18 500 Euro. Hinter 82 000 Euro an Zuwendungen steht Ex-Agent Werner Mauss nach Angaben seines Anwalts Gero Himmelsbach. dpa/nd