Mehr Kraut gegen Donald

Die US-amerikanische Bevölkerung war am 8. November nicht nur zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Neben der Entscheidung für Trump fielen in den USA auch progressive Entscheidungen. In vier weiteren US-Bundesstaaten wird der Besitz und Konsum von Marihuana generell legalisiert. In Volksabstimmungen parallel zu den Präsidenten- und Kongresswahlen in den USA stimmten die Wähler am Dienstag in Maine, Kalifornien, Nevada und Massachusetts für die Legalisierung von Marihuana für den »Freizeitgebrauch«. Einzig Arizona hat gegen eine Legalisierung gestimmt.

Damit sind es nun künftig mindestens acht der 50 US-Staaten, in denen Marihuana generell erlaubt ist. In den vergangenen Jahren wurde das Kraut bereits in Alaska, Colorado, Oregon und Washington sowie im Bezirk der Bundeshauptstadt Washington allgemein zugelassen.

Zudem stimmten am Dienstag die Bürger in Florida und North Dakota für die eingeschränkte Legalisierung von Marihuana für medizinische Zwecke. Der Einsatz der Droge in der Medizin ist bislang bereits in 25 Staaten erlaubt.

Insgesamt hatten die US-Bürger in mehr als 150 Referenden über Gesetzesinitiativen zu unterschiedlichen Themen zu entscheiden. So wurde in Kalifornien ein Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt. Dagegen wurde dort eine andere Initiative von den Wählern gebilligt, die darauf abzielt, den Vollzug der Todesstrafe zu beschleunigen.

Die Todesstrafe ist im bevölkerungsreichsten US-Staat seit zehn Jahren nicht mehr vollstreckt worden. Doch sitzen dort 740 verurteilte Häftlinge in den Todestrakten - mehr als in jedem anderen Bundesstaat.

Auch in Nebraska und Oklahoma wurde über die Todesstrafe abgestimmt. In Nebraska stimmten die Wähler dafür, die dort im vergangenen Jahr abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. In Oklahoma votierten sie dafür, die Todesstrafe verschärft anzuwenden, indem sie in der Verfassung des Bundesstaates verankert wird.

In Colorado wiederum wurde eine Gesetzesinitiative gebilligt, wonach künftig die medizinische Sterbehilfe bei tödlich erkrankten Patienten in der Endphase ihres Lebens erlaubt sein wird. Ähnliche Gesetze sind bereits in den Staaten Kalifornien, Montana, Oregon, Vermont und Washington in Kraft.

In anderen Referenden ging es um das Waffenrecht. In Kalifornien, das schon bislang eines der striktesten Waffenrechte des Landes hat, stimmten die Wähler dafür, dass künftig auch für den Erwerb von Munition eine Überprüfung des Käufers auf mögliche Vorstrafen erforderlich ist. In Nevada wurde eine Gesetzesinitiative gebilligt, die eine solche Prüfung vor dem Kauf von Waffen vorschreibt.

Ein weiteres Referendum in Kalifornien betraf die Pornobranche. Der Antrag, Sex-Darstellern die Verwendung von Kondomen vorzuschreiben, scheiterte jedoch. Agenturen/nd