Rot-Rot-Grün will mehr investieren

Der angehende rot-rot-grüne Senat will in den kommenden Jahren kräftig investieren, vor allem in die maroden Schulen. Einen großen Teil des Geldes wollen die drei Parteien über einen Umweg am Haushalt vorbei auch über Kredite stemmen. Das berichteten Haushaltspolitiker von SPD, LINKEN und Grünen am Freitag aus den laufenden Koalitionsverhandlungen. Es stehen auch Steuererhöhungen an: Über Erhöhungen bei Gewerbe- und die Grunderwerbssteuer wird noch gestritten. Beschlossen ist bereits, dass die Zweitwohnungssteuer steigt.

Die drei Parteien wollen die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung bilden. Einen ersten Stresstest habe das Bündnis mit den Haushaltsgesprächen schon bestanden, sagte der SPD-Finanzexperte Torsten Schneider. Sie seien sich einig, Investitionen den Vorrang vor der Schuldentilgung zu geben, kündigte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop an. Der Linksparteipolitiker Steffen Zillich sprach von einem »riesenhaften Nachholbedarf im investiven Bereich«. Allein 2018 sollen mehr als zwei Milliarden Euro investiert werden. Das sei eine Verbesserung um mehrere hundert Millionen, sagte Schneider. Gestemmt würden die Investitionen nicht nur über den Kernhaushalt, sondern auch über die Landesbeteiligungen. Beispielsweise sollen die Verkehrsbetriebe ihren Fuhrpark modernisieren, die Stadtwerke sollen über die Wasserbetriebe Geld einnehmen.

Krankenhäuser, Messebauten und vor allem die Schulen will Rot-Rot-Grün über Landesgesellschaften außerhalb des Haushalts bezahlen. Denn der Spielraum im Haushalt ist begrenzt und liegt je nach Parteisicht zwischen 500 und 700 Millionen Euro. Die Ausgabenwünsche der drei Parteien summieren sich dagegen bereits auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. »Es ist nicht möglich, das nur aus dem normalen Haushalt zu bewältigen«, sagte Zillich.

Um die ab 2020 vorgeschriebene Schuldenbremse nicht zu verletzen, haben die Haushaltspolitiker alternative Finanzierungsmodelle entwickelt. Für Sanierung und Neubau von Schulen soll eine eigene Gesellschaft gegründet werden, die dann auch Kredite aufnehmen darf. Sie muss an eine Muttergesellschaft angedockt werden, die im Wesentlichen mit privaten Kunden arbeitet. Eine Möglichkeit wären die Wohnungsbaugesellschaften. Bereits im Mai hatte die LINKE ein Konzept vorgestellt, nach dem alle städtischen Schulgebäude an eine GmbH übertragen werden sollten.

Aus der Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer erhoffen sich die Parteien nicht nur direkte Mehreinnahmen von 20 Millionen Euro, sondern vor allem Vorteile beim Länderfinanzausgleich. Wenn mehr Menschen in Berlin ihren Hauptwohnsitz anmelden, bekommt das Land auch mehr Geld.

Die Schuldentilgung gibt Rot-Rot-Grün trotz der nötigen Investitionen nicht auf. Mindestens 80 Millionen Euro sollen jedes Jahr getilgt werden. Das entspricht auch der Vereinbarung mit der Bundesregierung über den Stabilitätspakt. Beim Siwa-Fonds, dem »Sondervermögen Infrastruktur wachsende Stadt«, über den Haushaltsüberschüsse bisher zur Hälfte in Investitionen, zur anderen Hälfte in Schuldentilgung gehen, will Rot-Rot-Grün möglicherweise auch mehr Investitionen festlegen. Der Schwerpunkt sei auch wegen der derzeit rekordniedrigen Zinsen sinnvoll, betonte Zillich. dpa/nd