Globales Schnüffeln

Gerade hat der Bundestag dem BND neue gesetzliche Kompetenzen vor allem in der Fernmeldeaufklärung zuerkannt. Nun ist der Größenwahn offenbar gar nicht mehr zu bremsen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll erstmals eigene Spionage-Satelliten bekommen. Das geheim tagende Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses hat in dieser Woche erste Projektmittel bewilligt.

Das Satellitensystem soll mit Hilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickeln werden. Die Kosten werden auf mindestens 400 Millionen geschätzt, laut Plan sollen die Kameras spätestens 2022 erste hochauflösende Bilder liefern.

Das, was bislang zu den deutschen »Spionage-Sputniks« durchgesickert ist, gibt noch kein klares Bild. Zumal ja auch die Bundeswehr hochfliegende Satellitenträume verwirklicht und mit dem künftigen Cyber-Inspektionsbereich selbst eine Teilstreitkraft aufbaut, die eine moderne kosmische Aufklärungskomponente besitzen wird.

Eines jedoch ist sicher: Der BND verfolgt geduldig ein ausgeklügeltes Konzept. Seit Mitte der 70er Jahre will der Geheimdienst einen Platz in der Erdumlaufbahn besetzten. Ende September 1976 legte BND-General Hubertus Großler die erste umfassende Studie zur Raumfahrt- und Satellitenaufklärung vor. Doch es blieb lange bei der Fähigkeit, fremde Funk- und Telefonie-Verkehre abzufangen. Seit SPD-Verteidigungsminister Hans Apel im Juni 1978 das Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr gründete, betonte man zwar wechselseitig die großen Vorteile der Kooperation, doch der BND beobachtete und beobachtet eifersüchtig, wie das Militär - das seit 2001 ein Kommando Strategische Aufklärung besitzt und gerade immer mehr Kompetenzen zusammenfasst - nach den Sternen greift.

Seit 2006 betreibt die Bundeswehr das Satellitenaufklärungsprogramm SARLupe. Man sammelte so radargestützt Informationen und tauschte die gegen optische aus, die das französische Militär mit seinen Helios-Systemen gewann. Die fünf baugleichen SARLupe-Satelliten haben das Ende ihrer Nutzungszeit erreicht. Der Betreibervertrag endet in diesen Tagen.

Doch bereits 2013 hatte das Verteidigungsministerium die als Partner bewährte OHB System AG mit der Entwicklung und Bau des Radarsatellitenaufklärungssystems SARah betraut. Es soll bis in das Jahr 2029 dienen. Die Phased-Array-Technologie ist auf dem zivilen Satelliten-Duo TerraSAR-X/Tandem-X im Einsatz, das die Erde mit nie gekannter Präzision vermisst.

Natürlich war der BND stets an den Ergebnissen der militärischen Weltraumspione beteiligt, doch er konnte die Systeme nicht nach seinen Prämissen lenken und nutzen. Man suchte also nach neuen Möglichkeiten und sah diese Mitte der 2000er Jahre wohl im HiROS-System. Das sei ein »logischer, mit niedrigem Risiko behafteter nächster Schritt« um die »nationale Weltraum-Aufklärungsarchitektur auszubauen«, heißt es in einer ursprünglich geheimen Depesche aus der Berliner US-Botschaft vom 12. Februar 2009 nach Washington. Bei der Erweiterung seiner Fähigkeiten, so die US-Analyse, wolle sich Berlin »nicht mehr auf andere EU-Mitglieder wie etwa Frankreich verlassen«.

HiROS hätte aus bis zu sechs Satelliten bestehen sollen, die ab 2014 hoch auflösende Bilder geschickt hätten. Die Fotos sollten aus 500 bis 700 Kilometer Höhe noch Objekte von 50 Zentimeter Größe erkennbar machen. Anreger dieses angeblich rein zivilen Projekts war kein anderer als der BND. Laut US-Bericht hat der Geheimdienst im Februar 2009 bei Kanzlerin Angela Merkel um Unterstützung und Geld gebeten. Damals waren 300 Millionen Euro im Gespräch. Offiziell pries das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt dieses System als unabdingbar bei Naturkatastrophen an.

Das Projekt wurde nicht verwirklicht - aber offenkundig weiterverfolgt. Nun stehen die Sterne günstig. Jetzt beantragte das zuständige Kanzleramt bei den für Geheimdienste zuständigen Etat-Gewaltigen des Parlaments erste Mittel. Sicher nicht nur mit dem Hinweis darauf, dass die Haushaltslage so günstig ist, wie lange nicht.

Die Bedeutung der funkelektronischen BND-Aufklärung hat an Bedeutung verloren. Man orientierte sich im Verein mit der US-amerikanischen NSA auf das kabelgebundene Kommunikationsnetz. Dort fließen die wichtigsten Internet-Daten.

Dafür ist die Bedeutung der optischen Aufklärung wieder gewachsen. Man erinnere sich an den vergangenen Kalten Krieg, in dem Spionagesatelliten Dutzendfach das Territorium des jeweils anderen Blockes 24 Stunden pro Tag im Auge hatten. Nach dem Ende der Systemkonfrontation haben auch die USA ihre Systeme extrem reduziert. Weshalb man beispielsweise - entgegen der Behauptung Washingtons - keinerlei Beobachtungen zum Abschuss des Fluges MH17 vor gut zwei Jahren über dem ukrainischen Kampfgebiet hat. Wie wichtig und als Tauschobjekt geschätzt wären da Zulieferungen des BND aus Osteuropa. Doch nicht nur an der Grenze zwischen NATO und Russland, nicht nur im chinesischen Bereich spitzt sich die Lage zu. Islamistische Expansionsversuche und die zunehmenden Migrationsbewegungen an der Südostflanke von NATO und EU steigern gleichfalls das Informationsbedürfnis der Bundesregierung. Mit eigenen Satelliten, so lautete vermutlich das Versprechen ans Kanzleramt, kann uns nichts mehr überraschen. darauf verlassen sollte man sich nicht.