Autoboss in der Fahrradstadt

Als in der Halle Münsterland bekannt gegeben wird, dass die Grünen an diesem Wochenende kostenlos den ÖPNV in der Stadt nutzen können, bricht Jubel aus. Noch immer stehen viele Mitglieder der Partei Autos zumindest skeptisch gegenüber. Dieses Image verkörpert etwa der Grünen-Veteran Hans-Christian Ströbele. Er fährt mit einem geliehenen Fahrrad vom Hauptbahnhof zum Bundesparteitag. In der Studentenstadt fällt er damit nicht weiter auf.

Dieter Zetsche dürfte bei seiner Anreise auf ein anderes Fortbewegungsmittel gesetzt haben. Der Daimlerchef ist als Gastredner eingeladen worden. Diese Einladung hat Cem Özdemir persönlich ausgesprochen. Der Bundeschef der Grünen ist Mitglied des baden-württembergischen Landesverbands, wo die regierenden Grünen gut mit dem Autobauer auskommen. Die Kovorsitzende Simone Peter hat sich kritisch zu der geplanten Gastrede geäußert. Allerdings hat im Bundesvorstand niemand gegen die Rednerliste votiert.

Das hat parteiintern für Empörung gesorgt. Einem Vertreter der Großindustrie solle man nicht eine solche Bühne bieten, hatten diverse Parteilinke kritisiert. Um die Veranstaltung mit Zetsche noch zu retten und die murrende Parteibasis zufriedenzustellen, wurde auch ein Diskussionsforum eingerichtet. Neben dem Autoboss nehmen daran auch Regine Günther vom WWF und die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler teil. Vor Zetsche redet außerdem der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Anträge, die sich gegen die Rede von Zetsche wenden, werden gleich zu Beginn des Parteitags am Freitagabend abgelehnt.

Bei seinem Auftritt geht Zetsche gelassen mit der Kritik der Grünen um. Vor den Delegierten sagt er, dass viele wohl gedacht hätten, dass seine Rede über Verkehrspolitik so ähnlich sei, als wenn man Donald Trump über Frauenpolitik reden lasse. Im Anschluss bemüht sich der Konzernchef, Gemeinsamkeiten mit den Grünen herauszustellen. Als Gegner einer ökologischen Verkehrswende sieht sich der Manager nicht. »Wir haben schon seit zehn Jahren Elektroautos im Programm«, betont Zetsche. Solche Aussagen überzeugen allerdings bei Weitem nicht alle im Saal. Neben Applaus sind vereinzelt auch Buhrufe während der Rede zu hören. Mitglieder der Grünen Jugend und weitere Delegierte tragen falsche Schnurrbärte, um Zetsche etwas ähnlicher zu sehen und protestieren mit Plakaten unter anderem gegen die Rüstungsexporte des Konzerns an Diktaturen im Nahen Osten. Für Unmut sorgt im linken Flügel der Partei zudem, dass Daimler seit einigen Jahren großzügige Spenden an die Grünen überweist.

Dagegen wirbt Cem Özdemir noch einmal eindringlich für den Dialog mit Daimler. Der Konzern solle künftig nicht Teil des Problems, sondern der Lösung sein, so der Parteichef. Wie die Lösung für die Grünen in der Verkehrspolitik aussieht, machen sie am Ende ihres Parteitags deutlich. Sie fassen einen Beschluss, mit dem sie Daimler nach eigener Aussage einen Gefallen tun wollen, weil sie meinen, damit Innovationen zu beschleunigen. Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren sollen ab dem Jahr 2030 verboten werden. Stattdessen wollen die Grünen auf Elektroautos setzen. Auch Zetsche hat gegen Elektroautos grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Festlegung auf ein bestimmtes Datum für das Aus des Verbrennungsmotors lehnt er aber ab. Mit seinen klimaschädlichen Verbrennungsmotoren ist Daimler noch weit von den Vorhaben der Grünen entfernt.

Allerdings ist die Parteibasis nicht vollständig zufrieden mit der Klimapolitik ihrer Führung. Einige Punkte sind der Mehrheit bei diesem Parteitag zu zaghaft. So beschließen die Grünen, bis zum Jahr 2025 aus der Kohleenergie auszusteigen, zehn Jahre früher, als der Bundesvorstand angepeilt hatte.