nd-aktuell.de / 16.11.2016 / Kommentare / Seite 4

Der Mund ist voll

Stefan Otto begrüßt die Ankündigung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kitas

Stefan Otto

Der Schritt ist überfällig, das Problem liegt seit Jahren auf der Hand: Nachdem in den vergangenen Jahren viele Tausende neue Kitas gebaut wurden, stellte sich vielerorts heraus, dass Fachkräfte fehlen und die Gruppen zu groß sind. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wollte diese ungünstigen Betreuungsverhältnisse bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode angehen und plante ein Qualitätsgesetz. Doch sie musste vor zwei Jahren von dem Vorhaben abrücken, weil absehbar war, dass sie die dafür benötigten Mittel im Bundeshaushalt nicht bekommen würde. Eine gute Erziehung in den bundesweit rund 54 000 Einrichtungen ist nun einmal teuer.

Ein neuerlicher Anlauf, den Bund und Länder jetzt gemeinsam starten, soll vor allem eines sicherstellen: dass eine gute Betreuung nicht mehr an den Mitteln scheitern wird. Eine drohende Klagewelle bei Nichteinhaltung neuer Vorschriften werde Investitionen vorantreiben, so die Annahme. Dennoch ist das Gesetz, das Milliardenzahlungen des Bundes vorsieht, längst noch nicht umgesetzt. Schließlich soll es erst nach der Bundestagswahl 2017 kommen. Und ob das ehrgeizige Vorhaben auch ein Anliegen der neuen Bundesregierung sein wird, steht freilich noch in den Sternen.