Drei Farben Berlin

Berlin. Vertreter von SPD, Linkpartei und Grünen haben sich in Berlin auf die Bildung eines gemeinsamen Senats geeinigt, der die bisherige SPD-CDU-Koalition ablösen soll. Bis zum späten Mittwochnachmittag verhandelten die Delegationen; am frühen Abend wurde ein Durchbruch verkündet. Der mehr als 270 Seiten lange Koalitionsvertrag soll bis zum Freitag vorliegen. »Von Anfang an war zu spüren, dass wir gemeinsam etwas erreichen wollen«, sagte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller.

Im Vorfeld der Pressekonferenz waren bereits die Ressortzuschnitte und Personaltableaus des neuen Senats an Medien durchgesickert. Demnach stellen die Sozialdemokraten mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister. Hinzu kommen für die SPD vier weitere Senatsposten: Finanzen, Inneres, Gesundheit und Bildung. Linkspartei und Grüne besetzen in der neuen Regierung jeweils drei Senatsverwaltungen. Die Linkspartei ist für die Bereiche Kultur, Soziales und Wohnen zuständig. Durch eine Verfassungsänderung war es 2014 möglich geworden, dass der Senat von acht auf zehn Posten aufgestockt wird.

Fast sechs Wochen hatten die drei Parteien Koalitionsverhandlungen geführt. Damit am 8. Dezember der Regierende Bürgermeister vom Abgeordnetenhaus gewählt werden kann, müssen zuvor noch die Parteigremien zustimmen. Bei SPD und Grünen sind dazu Parteiversammlungen terminiert. Die Linkspartei will einen Mitgliederentscheid durchführen, der am 7. Dezember ausgezählt werden soll. Sollten die 7400 Mitglieder der Sozialisten zustimmen, kann die Regierungsbildung erfolgen. Im Anschluss an die Wahl des Regierenden sollen die zehn Senatoren vereidigt werden. Dann gäbe es die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland unter Führung der SPD. mkr Seite 11