nd-aktuell.de / 18.11.2016 / Berlin / Seite 1

Rot-Rot-Grün will richtig investieren

Nach Regierungsbildung will Berliner Senat 100-Tage-Programm vorlegen

Berlin. Eine lange Eingewöhnungszeit will sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin nicht gönnen. Unmittelbar nach der geplanten Regierungsbildung am 8. Dezember will die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen ein 100-Tage-Programm vorlegen und die Investitionen spürbar erhöhen. Konkretes müssen die möglichen Koalitionspartner zwar noch verhandeln. Es geht aber auch darum, in bestimmten Bereichen die Situation für die Berliner schnell zu verbessern. »Bei Personal und Verwaltung gibt es gar keinen Grund zu warten«, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Blick auf die Verbesserung von Abläufen in der Verwaltung, die in der Hauptstadt seit Jahren nicht mehr richtig funktioniert.

Bei Verbänden und Initiativen wurde das mögliche neue Regierungsbündnis in der Hauptstadt - dem noch die Parteien zustimmen müssen - unterdessen überwiegend positiv aufgenommen. Kritik an den rot-rot-grünen Vorhaben gab es von Oppositionsparteien und Wirtschaft. mkr Seite 11