Gefängnismitarbeiter klagen über Vollzugsrecht

Rostock.Deutschlands Gefängniswärter beklagen große Probleme bei der Überwachung und Betreuung von Häftlingen. Ursache sei ein »Flickenteppich« an Gesetzesregelungen in den Bundesländern, erklärte ein Sprecher des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) am Freitag in Rostock. Dort trafen sich rund 150 Justizfachleute, um auf dem Gewerkschaftstag über aktuelle Probleme zu diskutieren. So sei völlig unlogisch, dass Strafrecht und Strafprozessrecht im Bund einheitlich sei, das Strafvollzugsrecht aber nicht. Dies müsse wieder geändert werden. Die Praxis führe zu fragwürdigen Unterschieden in der Vollzugsgestaltung der Bundesländer. dpa/nd