Berlin. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für einen härteren Kurs der EU gegen die Türkei ausgesprochen. Im Interview mit dem »Deutschlandfunk[1]« sagte der Europapolitiker, das Minimum sei ein »Aussetzen, ein Einfrieren der formalen Beitrittsgespräche, die derzeit laufen«.
Der CSU-Politiker ergänzte, die politische Lage in der Türkei bereite ihm große Sorgen. Im Hinblick auf den Flüchtlingspakt mit der türkischen Regierung sagte er jedoch, die EU habe sich damit nicht erpressbar gemacht. Das Abkommen sei in beiderseitigem Interesse und müsse weiterlaufen.
Im Europäischen Parlament wird ein Antrag auf Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, soll bereits in der kommenden Woche über einen entsprechenden Text abgestimmt werden. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der von liberalen Abgeordneten initiierte Antrag angenommen werde, hatte der SPD-Politiker vor wenigen Tagen angekündigt[2].
Das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen fordert auch die außenpolitische Expertin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen. »Ich finde es wahnsinnig, weiterhin Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur zu führen«, hatte Dagdelen im ARD-Morgenmagazin [3]geäußert, als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Türkei gereist war.
Wie die für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommission auf den Antrag reagieren würde, ist noch unklar. Er wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber große symbolische Bedeutung. ek