Staatsanwalt verdächtigt Geheimdienst

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz für einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verantwortlich sein könnte. Das meldete am Wochenende die Nachrichtenagentur epd unter Berufung auf die Zeitung »Tagesspiegel«.

Zu dem Anschlag im Jahr 2001 hatte sich eine »Nationale Bewegung« bekannt, die auch einen Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Stahnsdorf verübt und einen Aktivisten der Kampagne gegen Wehrpflicht bedroht haben will.

Tatsächlich bezeichnete Generalstaatsanwalt Rautenberg die »Nationale Bewegung« am Freitag als »dubios«. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sagte er: »Ich will nicht verhehlen, dass mir damals Zweifel gekommen sind, ob es die ›Nationale Bewegung‹ überhaupt gibt.« Denn der damalige Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes Heiner Wegesin habe sich in das Verfahren eingemischt und mit der Veröffentlichung des Bekennerschreibens im Internet die Ermittlungen behindert. So jedenfalls habe die Bundesanwaltschaft das gesehen.

Zu den Merkwürdigkeiten des Falles habe gehört, sagte Rautenberg, dass die »Nationale Bewegung« nach dem Anschlag auf die Trauerhalle plötzlich nicht mehr in Erscheinung getreten sei. Die Täter konnten nie gefasst werden.

Heiner Wegesin ist 2004 durch den damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) überraschend vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden.