nd-aktuell.de / 23.11.2016 / Politik / Seite 11

25 000 Haftbefehle nicht in Bayern vollstreckt

München. In Bayern sind 25 000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Dies geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Paul Gantzer hervor. Viele Fälle beträfen Gefängnisstrafen, die verhängt wurden, weil die Verurteilten eine Geldstrafe nicht zahlen wollten oder konnten, sagte eine Ministeriumssprecherin. Weitere Fälle beträfen Täter, die nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft abgeschoben wurden. Gegen sie bestehe der Haftbefehl weiter, um sie bei einer Einreise gleich wieder in Haft nehmen zu können. 202 der Haftbefehle waren wegen Mordes und Totschlags erlassen worden. In 75 Fällen richteten sie sich gegen rechtsradikale Beschuldigte, in neun Fällen gegen Linke. Bayern liegt mit der Zahl der offenen Haftbefehle etwa im Bundesschnitt. dpa/nd