nd-aktuell.de / 23.11.2016 / Politik / Seite 5

»Reichsbürger« werden künftig überwacht

Berlin. Die rechtsextreme »Reichsbürger«-Bewegung soll künftig flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. »Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die ›Reichsbürger‹ in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Länder werden«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag. Bislang wurde die Bewegung, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennt, nicht systematisch überwacht. epd/nd