nd-aktuell.de / 23.11.2016 / Politik / Seite 1

Nicht ganz sauber

Trumps 100-Tage-Programm: Schluss mit dem Freihandelsabkommen TPP und den Beschränkungen für Fracking und »saubere Kohle«

Washington. Bestimmungen zum Umweltschutz finden Unternehmer üblicherweise lästig und hinderlich. Das gilt auch für Donald Trump - mit dem Unterschied, dass der Immobilienmogul als künftiger US-Präsident manches grüne Investorenhemmnis eigenhändig streichen kann. In einer Videobotschaft über Sofortmaßnahmen für die ersten 100 Tage im Amt kündigte er an, entsprechende Erlasse aus der Zeit von Barack Obama zu streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung »sauberer Kohle«. Damit würden »viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze« geschaffen.

Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit will Trump den Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erklären. »Meine Agenda beruht auf einem einfachen Kernprinzip: Amerika zuerst«, sagte er in dem Video. Eine »potenzielle Katastrophe für unser Land« sei das geplante Zwölf-Länder-Abkommen TPP. »Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen«, kündigte der Politiker der rechtsgerichteten Republikaner an.

Bei der Suche nach seiner Regierungsmannschaft will Trump bald weitere wichtige Schlüsselpositionen besetzen. Am Dienstag kündigte er via Twitter weitere Gespräche an. Als Favorit für das Amt des Verteidigungsministers galt der pensionierte Vier-Sterne-General James Mattis. Als Außenminister wurden weiter der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani gehandelt. Der ultrakonservative Senator Jeff Sessions, dem aus früheren Jahren Rassismusvorwürfe anhängen, soll Justizminister werden. nd/AFP Seite 16