Justizminister gibt Fehler zu

Als Stefan Ludwig im Frühjahr Justizminister wurde, legte er gemäß den Regularien der Linkspartei sein Landtagsmandat nieder und entließ notgedrungen Mitarbeiter. Doch für die Zeit der Kündigungsfrist steht diesen Beschäftigten noch Lohn zu. Ludwig und die Landtagsverwaltung wurden sich nicht einig, wer von beiden zahlen müsse.

Am Donnerstag hat Ludwig in einer persönlichen Erklärung klargestellt, sein »Beharren« auf Zahlung der ausstehenden Gehälter durch die Landtagsverwaltung sei »ein Fehler« gewesen, der ihm »außerordentlich leid« tue. »Vor allem möchte ich bei meinen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um Entschuldigung bitten«, betonte Ludwig. »Meine Fehleinschätzung hätte ich nicht auf ihrem Rücken austragen dürfen, zumal ich für ihre jahrelange Arbeit außerordentlich dankbar bin.«

Durch Gespräche mit Angehörigen, Mitarbeitern und Bürgern sei ihm deutlich geworden, »dass ein Minister in einer solchen Frage anders agieren muss«. Dies werde er in Zukunft beherzigen, versprach Ludwig. Er erklärte, er werde den Landtag nicht verklagen.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz reagierte: »Die vermeintliche Einsicht des Ministers kommt spät, zu spät, um überzeugen zu können.« Bretz will nicht glauben, dass Ludwig nach einem wochenlangen Lohnstreit mit einer ehemaligen Mitarbeiterin über Nacht einen »großen Sinneswandel« erlebte. Viel wahrscheinlicher sei, so Bretz, dass die LINKE, die »nach zahlreichen Fehlgriffen ihrer Spitzenfunktionäre um das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit bangt, ihren sturen Minister kalt gestellt und ihm eine Erklärung in die Feder diktiert hat«.