Moskau: »fieses Stück« EU-Papier

Weiter so, lautet die Direktive von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, als er Russlands Auslandspropagandisten zu deren »ergebnisreicher Arbeit« gratuliert. Dass ihre Erfolge durch eine Resolution des Europaparlaments (EP) gewürdigt werden, habe sogar ihn überrascht. Darin wird festgestellt, die EU müsse Desinformationskampagnen und Propaganda aus Ländern wie Russland und von nichtstaatlichen Akteuren wie dem Islamischen Saat (IS), Al-Qaida und anderen transnationalen terroristischen und kriminellen Vereinigungen bekämpfen.

Die Abgeordneten in Brüssel werfen der russischen Regierung einen aggressiven Angriff auf demokratische Werte vor, um Europa zu spalten. Namentlich erwähnt werden der Auslands-TV-Kanal »Russia Today« und das Auslandsportal »Sputnik«.

Die Resolution, so Putin, zeuge vom Verfall der Demokratie in der westlichen Gesellschaft, die nach wie vor versuche, Russland in Sachen Demokratie zu belehren. Von eben diesen Lehrern habe Moskau immer wieder zu hören bekommen, dass Verbote der schlimmste Weg im Umgang mit Opponenten seien. Er hoffe daher, dass in der EU der gesunde Menschenverstand Oberhand gewinne und es keine Restriktionen geben werde.

In der Tat haben Entschließungen des EP nur empfehlenden Charakter. Auch ist das Dokument unter den Abgeordneten umstritten. 304 stimmten dafür, 208 enthielten sich, 179 stimmten dagegen. Darunter sogar Vertreter der russlandkritischen Baltenstaaten. Sie stört weniger der Inhalt denn die Form. Russlands Propagandisten mit islamischen Extremisten in einen Topf zu werfen, gehe denn doch zu weit, mahnte eine estnische Abgeordnete gegenüber »Radio Echo Moskwy«. Ähnlich sah das auch der ansonsten sehr kritische Sender selbst. Wenn Putins Propagandisten zugetraut werde, die EU zu Fall zu bringen, dann sei es um diese schlecht bestellt, meinte der Chefkommentator.

Duma-Vizepräsident Pjotr Tolstoi fühlte sich an sowjetischen Zeiten erinnert, in denen es nur zwei Meinungen gab - »unsere und die falsche«. Auf solche Weise verrate Europa seine eigenen Werte. Mit derartigen Resolutionen entferne es sich weiter von einem normalen Dialog.

Meinungsvielfalt, so auch Swetlana Schurowa, mehrfache Eisschnelllauf-Olympiasiegerin und Vizechefin des Auswärtigen Ausschusses in der Duma, helfe bei der Wahrheitsfindung. Die EP-Resolution sei ein Versuch, die europäische Gesellschaft dieser Möglichkeit zu berauben. Er hoffe, so Ausschussvorsitzender Leonid Sluzki, dass Europa keine Zensur gegen russische Medien einführe.

Die Sprecherin des Außenamtes, Maria Sacharowa, sah mit dem »fiesen Stück Papier« sogar den Tatbestand eines »Informationsverbrechens« erfüllt. In Russland, so behauptet sie, gebe es keine Diskriminierung westlicher Journalisten und habe es nie gegeben. Mit der Resolution wolle Europa von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken, glaubt Alexei Puschkow, Vorsitzender des Medienausschusses im Senat. Der Westen fürchte den Verlust seines Informationsmonopols.

Auch die Betroffenen selbst - »Russia Today« und »Sputnik« - warnten vor Staatszensur und riefen internationale Organisationen, darunter UNO, UNESCO, OSZE und »Reporter ohne Grenzen«, um Schutz an. Maßnahmen zur Unterbindung der Tätigkeit russischer Medien in Europa seien Einschränkungen der Pressefreiheit und müssten gestoppt werden. Beide Chefredakteure fluteten soziale Medien mit bissigen Kommentaren. Es sei tragisch zu verfolgen, wie leicht sich das europäische Establishment von seinen eigenen heiligen Werten verabschiede, schrieb Margarita Simonjan, Chefin von »Russia Today«.