Bundestagsvizepräsident Peter Hintze gestorben

Berlin. Der CDU-Politiker, Theologe und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze ist tot. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Sonntag in Berlin mitteilte, erlag Hintze am Freitag im Alter von 66 Jahren den Folgen einer schweren Krebserkrankung. Der aus Honnef stammende evangelische Pfarrer absolvierte eine lange politische Laufbahn mit zahlreichen Partei- und Regierungsämtern.

1990 zog Hintze erstmals als Abgeordneter für Wuppertal in den Deutschen Bundestag ein. 1983 war er zum Bundesbeauftragten für den Zivildienst ernannt worden. Von 1991 bis 1992 war Hintze Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Frauen und Jugend, von 1992 bis 1998 Generalsekretär der CDU. Für den Machtverlust 1998 wurde Hintze wegen seiner auf Abgrenzung zum linken Lager setzenden »Rote-Hände«-Kampagne mitverantwortlich gemacht. Angela Merkel löste ihn daraufhin im Amt des CDU-Generalsekretärs ab. Doch der Kohl-Mann überstand den politischen Umbruch. 2005 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, 2007 zusätzlich Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrttechnik, mit Beginn der laufenden Legislaturperiode im Oktober 2013 dann Bundestagsvizepräsident.

Hintze galt als oft gut gelaunter Rheinländer mit Spaß an Ironie. Er setzte sich unter anderem gegen das Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein. Für den zweimal verheirateten Vater eines Sohnes war es »unbarmherzig«, wenn Paare mit sehnlichem Kinderwunsch, aber einer Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit, nicht durch Gentests die Chance auf die Geburt eines gesunden Kindes bekommen sollten. Mit seiner liberalen Position in der Debatte um Sterbehilfe stellte sich der evangelische Pfarrer nicht nur gegen die Spitze seiner Partei und die Mehrheit seiner Fraktion, sondern auch gegen die eigene und die katholische Kirche.

Lammert würdigte Hintze im Namen des Parlaments als leidenschaftlichen Parlamentarier und einen »allseits und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzten Kollegen mit einer großen Begabung, Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu bauen«. Auch Merkel reagierte mit Betroffenheit auf den Tod. Mit ihm verliere die Union »eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten«, teilte die CDU-Vorsitzende mit. Hintzes Kollegin als Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau von der Linkspartei, äußerte sich über Twitter »traurig«. Sie fügte hinzu: »Früher stritten wir über rote Socken, später hörten wir einander zu, warben um Respekt und Demokratie.« Für die Grünen schrieb der Abgeordnete Volker Beck über den Kurznachrichtendienst: »RIP Peter Hintze - seiner Familie und seinen Freunden meine Anteilnahme.« Agenturen/nd