Koalition will Unternehmen schützen

Berlin. Die Bundesregierung will vor allem Hightechunternehmen besser vor unerwünschten Übernahmen schützen und dafür das Außenwirtschaftsrecht reformieren. »Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen. Wir prüfen daher einen Gesamtansatz, der auch die europäische Ebene einbezieht«, erklärte das Wirtschaftsministerium am Samstag auf Anfrage der dpa. Zunächst hatte »Der Spiegel« darüber berichtet. Dem Magazin zufolge einigten sich die zuständigen Ressorts konkret als Reaktion auf den Kauf deutscher Hightechfirmen durch chinesische Investoren auf eine Gesetzesänderung. Künftig sollten Akquisitionen stärker darauf geprüft werden, ob sie wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands verletzen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle dazu den Sicherheitsbegriff bei der Informationstechnik ausweiten. Die Reform solle bis Januar ins Parlament eingebracht werden. dpa/nd