Maas kündigt Strafverschärfungen an
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will per Gesetz besonders schwere Fälle von Gewalt gegen Polizisten mit mindestens sechs Monaten Haft bestrafen. »In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben«, kündigte Maas an. Mit dem neuen Gesetz wolle man auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute besser vor Angriffen schützen. Die Definition besonders schwerer Fälle von Gewalt solle deutlich ausgeweitet werden. »Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden«, sagte Maas. Dies gelte auch, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mit sich führe - »egal, ob er sie auch einsetzen will«. Auch Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. »In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben. Diese Untergrenze darf dann in keinem einzigen Fall mehr unterschritten werden«, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. dpa/nd
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